Alles Doppelherrschaft – oder was?

Patrik beruft sich in seinen Artikeln (Sept. 2015 u. März 2017) zur antimonopolistischen Strategie der DKP auf die Doppelherrschaft in Russland 1917. Lenin beschreibt diese Phase, u. a. in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ so: Die Grundfrage jeder Revolution ist die Machtfrage. Bezüglich der Machtfrage hat die Februarrevolution die „bemerkenswerte Eigenart unserer Revolution“ geschaffen, dass sich in einem Land zwei Klassen gegenüberstehen, die jeweils über reale Organe der Macht verfügen (die bürgerliche Regierung mit Teilen der Armee u. Beamtenapparat – die Gegenmacht der Sowjets mit den bewaffneten Arbeitern u. Bauern). Eine solche Konstellation kann keinen Bestand haben, sie drängt zur Entscheidung. Nach mehreren Versuchen der Konterrevolution, die Sowjets politisch und militärisch zu entwaffnen, hat der bewaffnete Aufstand der Oktoberrevolution die Machtfrage zugunsten von Arbeiterklasse und armen Bauern gelöst. Vorstehendes deckt sich weitgehend mit Patriks Darstellung.

Dann aber entwickelt er ein neues geschichtliches Gesetz: „Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, …  so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass allen diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase (Anm. wie die Doppelherrschaft) erst an die proletarische Revolution heranführte.“ Zum Beleg nennt er neben Russland, u. a. China, DDR, Chile. Eingedenk der Feststellung Lenins, dass die Grundfrage jeder Revolution die Machtfrage ist, muss die von Patrik behauptete Ähnlichkeit der genannten „Prozesse“ gerade hinsichtlich der Machtfrage bestehen. Tatsächlich aber sind die Beispiele in dieser Hinsicht grundverschieden. Patrik klebt völlig unterschiedlichen Machtkonstellationen willkürlich das Etikett Doppelherrschaft auf:

1. Gab es in der DDR eine Doppelherrschaft? Nein, die alleinige Macht lag in den Händen der Roten Armee und der bürgerlich-faschistische Staat war am Boden. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, wohl weil die proletarische Staatsmacht in Gestalt der Roten Armee nicht direkt mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen, sondern wegen der Bewusstseinslage der deutschen Arbeiterklasse eine antifaschistisch-demokratische Phase vorgeschaltet hat. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit den ersten Schritten zur Umgestaltung der Gesellschaft nach der politischen Revolution.

2. Gab es in Chile zur Zeit Allendes eine Doppelherrschaft? Leider nein! Es gab zwar eine sozialistische Regierung, aber über die Staatsmacht mit Armee, Polizei und Bürokratie verfügte die Bourgeoisie. Eine bewaffnete proletarische Gegenmacht gab es nicht. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, weil eine linke Regierung fortschrittliche Reformen umsetzte. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit einem bloßen Regierungswechsel vor einer politischen Revolution.

3. Gab es während der Revolution in China eine Doppelherrschaft? Nein, in den von der Volksarmee befreiten Gebieten war die Machtfrage zu Gunsten der Revolution entschieden und in den von der Kuomintang besetzten Gebieten herrschte die Reaktion. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft. Er vermischt so die Machtfrage in einem revolutionären Bürgerkrieg mit der sich blockierenden doppelten Staatsmacht zweier Klassen innerhalb eines einheitlichen Territoriums.

Das „Patriksche Gesetz“ hält also „alle(n) Erfahrungen der menschlichen Geschichte“ nicht stand. Aber warum hat er es erfunden? Weil er der von ihm vertretenen antimonopolistischen Übergangsetappe zum Sozialismus mit dem Begriff Doppelherrschaft „Leninsche Weihen“ verleihen möchte. Lenin hat sich in der Beilage II zu „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ mit einem ähnlichen Versuch einer „linken“ Rechtfertigung von Übergangs­etappen auseinandergesetzt. Er zitiert einen Vanderfelde: „Zwischen dem Staat der Kapitalisten, der auf der ausschließlichen Herrschaft einer Klasse gegründet ist, und dem Staat des Proletariats, der das Ziel verfolgt, die Klassen aufzuheben, gibt es viele Übergangsstufen.“ Lenin kommentiert das so: „Der Eklektiker will keine ‚allzu absoluten Behauptungen‘, um seinen kleinbürgerlichen … Wunsch, die Revolution durch ‚Übergangsstufen‘ zu ersetzen, anbringen zu können. Dass die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht, darüber schweigen die … Vandervelde.“ Das schrieb Lenin im November 1918 – also ein Jahr nach der Doppelherrschaft und drei Jahre nach seiner Analyse von Imperialismus und staatsmonopolistischem Kapitalismus. Eine persönliche Gleichsetzung von Patrik mit Vandervelde ist falsch, in der Sache aber sind keine Abstriche zu machen.