Alles beim Alten

Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung in diesem Sommer eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Angesichts der Politik der Geiselnahme von deutschen Bürgern einerseits und der Spionage Andersdenkender in Deutschland, der Destabilisierung in der Region durch völkerrechtswidrige Einmärsche in Syrien und im Irak und der anhaltenden Bewaffnung und Unterstützung von islamistischen Terrormilizen in der Region war die Revision überfällig.

Allein, bisher erleben wir viel Tamtam, von einem wirklichen Kurswechsel kann keine Rede sein. Außer einer Modifizierung der Reisehinweise auf der Internetseite des SPD-geführten Auswärtigen Amtes gibt es keine konkreten Konsequenzen. Im Gegenteil. Gerade erst hat Vizekanzler Sigmar Gabriel wieder bekräftigt, dass er an einen formalen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara nicht denke – nur so können aber die Hilfsgelder in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro an Erdogan eingefroren werden. EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU will Erdogan gar weitere Milliarden Euro an Steuergeldern überweisen.

Und obwohl der Despot am Bosporus seine politischen Kontrahenten mittlerweile selbst im europäischen Ausland verfolgen lässt, macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die weitere Kooperation mit dem türkischen Repressionsregime stark, etwa bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, weiß der CDU-Mann doch ganz genau, dass Erdogans Türkei mittlerweile „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten ist – es war sein Ministerium, das diese Schlussfolgerung im Sommer 2016 getroffen hatte.

An einen Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan wollen Union und SPD nicht denken. Bei allen Spannungen seit dem Staatsputsch Erdogans in der Folge des gescheiterten Militärcoups vor einem Jahr, die Waffengeschäfte mit dem Despoten in Ankara laufen weiter. Während Erdogan Kritiker einsperrt und gegen die Kurden Krieg führt, liefern deutsche Rüstungsfirmen weiter fleißig Waffen und Munition an Ankara: 2016 im Wert von 49 Millionen Euro. 2015 waren es 26,5 Millionen Euro. Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist Kriegsgerät „Made in Germany“ im Wert von 5,6 Millionen Euro an Erdogan geschickt worden – mit freundlicher Genehmigung jeweils der Bundesregierung.

Klar ist auch, die Bundesregierung hat nicht erst aus den Medien von den Plänen der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erfahren. Auf Nachfragen räumt das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium jetzt ein, es habe „regelmäßige dienstliche Kontakte“ zu „Vertretern von Rheinmetall“ gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig will auch „nicht ausschließen, dass bei entsprechenden Kontakten das Thema Gründung des Joint Ventures zur Sprache gekommen ist“. Noch im Mai hatte das Ministerium behauptet, die geplante Panzerfabrik sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“.

Jenseits von Wahlkampfgetöse bleibt in der deutschen Türkei-Politik bis dato alles beim Alten. Der Despot erfährt faktisch weiter Unterstützung, und das auf Kosten der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei – und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.