Alleinstellungsmerkmal

Am vergangenen Wochenende fand im Essener DGB-Haus die 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Nach mehreren „Hybridsitzungen“ traf sich das Gremium erstmals wieder in Präsenz, was eine konzentrierte Debatte erleichterte. Die war angesichts des Einstiegsreferates von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auch nötig. „‚Probleme beim Aufbau des Sozialismus nach der proletarischen Revolution‘ – haben die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten keine wichtigeren Probleme?“, leitete Patrik Köbele seinen Vortrag zu eben diesem Thema ein.

„Sicher, mit der proletarischen Revolution ist vorerst nicht zu rechnen, aber die Problematik hat sehr wohl mit dem Hier und Heute und nicht nur mit dem Übermorgen zu tun“, erklärte Köbele. Es gehe um die Grundlage für eine differenzierte Analyse von Staaten, die einen nichtkapitalistischen Weg gehen wollen oder schon gehen. „Ohne eine differenzierte Herangehensweise ist das Verständnis globaler Entwicklungen schwer, wird eine Einschätzung des globalen Kräfteverhältnisses fehleranfällig“, so der DKP-Vorsitzende.

Die DKP hat auf ihrem 23. Parteitag im März vergangenen Jahres beschlossen, eine Debatte „in der Partei um die Volksrepublik China, ihre Errungenschaften, aber auch die Problematiken des von ihr eingeschlagenen Weges“ zu führen. „Wir wollen mit dem heutigen Referat nicht die Frage abschließend beurteilen, wie wir die gesellschaftliche Situation in China, Vietnam und Laos beantworten“, so Köbele. „Wir werden uns ebenfalls keine abschließende Bewertung des Reformprozesses in Kuba anmaßen – und auch keine Position zur KDVR (Koreanische Demokratische Volksrepublik, Anm. d. Red.) festhalten. Wir wollen eine Debatte in der Partei eröffnen und die theoretischen Grundlagen dafür legen.“

Von einem „dicken Brett“ sprach der Bildungsverantwortliche der DKP, Richard Höhmann. Mit der Bildungskommission hat er einen zweijährigen Bildungszyklus entworfen, der nach dem Bundestagswahlkampf beginnen soll (siehe Seite 10). Der Parteivorstand wertete Köbeles Referat, das einer kommenden Ausgaben der UZ beigelegt wird, einhellig als gelungenen Aufschlag für die Diskussion. Mehrere Genossinnen und Genossen äußerten, dass es höchste Zeit sei, mit dieser theoretischen Arbeit zu beginnen – und dass sie auch Ausstrahlung auf das Umfeld der Partei haben werde.

Ein weiteres zentrales Thema der PV-Tagung war der Bundestagswahlkampf der DKP. Noch müssen die Landeslisten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie wenige Direktkandidaturen durch das Sammeln weiterer Unterschriften abgesichert werden. Klaus Leger, Mitglied des Sekretariates des Parteivorstandes und Bundeskassierer, begründete noch einmal die Notwendigkeit der kommunistischen Kandidatur: „Wenn Annalena Baerbock trotz ihrer aggressiven Kriegstreiberei und einer Umweltpolitik auf Kosten der Arbeiterklasse von ihrer Partei mit mehr als 98 Prozent zur Kanzlerkandidatin gewählt wird, brauchen wir über diese Partei keine Illusionen mehr zu haben und müssen auch konsequent gegen solche auftreten.“ Dass sich die Partei „Die Linke“ mehr und mehr selbst zerlege und auch in der Friedensfrage immer häufiger Einfallstore aufmache, sei kein Grund zur Freude, sondern fatal für die Friedensbewegung. Umso wichtiger sei die Kandidatur der DKP mit ihrer klaren Positionierung für Frieden mit Russland und China, mit ihrem klaren „Raus aus der NATO“. Dabei gehe es nicht allein um das Kreuz bei der Bundestagswahl, sondern darum, Widerstand in diesem Land zu stärken. Der sei dringend nötig, denn die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiterklasse erst nach der Wahl voll durchschlügen, sei offenbar falsch gewesen. „Die Arbeiterklasse zahlt längst für die Krise und die Angriffe werden sich noch verschärfen“, schätzte Leger ein.

Der Sonntag der Tagung gehörte der UZ. Chefredakteurin Wera Richter gab einen Überblick über die Situation und Arbeit der Redaktion und das Bemühen, wöchentlich eine brauchbare Zeitung herauszugeben und sie punktuell zu verbessern. In einer Runde durch die Bezirks- und Landesorganisationen zur Arbeit mit der Zeitung zeigte sich, dass die UZ durchaus als zentrales Öffentlichkeitsmaterial der Partei genutzt wird, dass diese Arbeit aber – wie immer – sehr abhängig von den handelnden Personen ist. In den wenigsten Bezirken gibt es UZ-Verantwortliche. Richter plädierte dafür, die Zeitung stärker in den Blick zu nehmen, mehr über ihre Inhalte zu diskutieren und der Redaktion auch Rückmeldungen zu geben. Dies geschehe bisher zu selten. Um die UZ sowohl als Öffentlichkeitsmaterial als auch als Instrument zur Parteistärkung zu nutzen, müsse sie stärker in die Arbeit der Grundorganisationen einbezogen werden. Dort sei auch der Platz, um über neue Leserinnen und Leser nachzudenken – angefangen bei den Gruppenmitgliedern. Die UZ wird in einer der kommenden Ausgaben ausführlicher über diesen Tagesordnungspunkt berichten und auch Vorschläge für die Arbeit mit der Zeitung und den besseren Austausch zwischen Redaktion und Gliederungen der Partei machen.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig das Bundestagswahlprogramm der DKP und eine Solidaritätserklärung mit dem sozialistischen Kuba nach den jüngsten Provokationen der EU.