Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die innerhalb von 48 Stunden bereits mehr als 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hatte.

[Aktualisierung: Die Petition hat inzwischen über 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Stand: 13.4., 15.00 Uhr]

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erläuterte die Gründe für die Petition unter dem Titel „Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern“: „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Die Petition findet man unter https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung:
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes „Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien. Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.