Alle Mieten deckeln

In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des Immobilienkonzerns Vonovia kaum. Der boomt unabhängig davon, auch in Corona-Zeiten.

Ein Quadratmeter Wohnraum kostet im Schnitt 6,94 Euro Monatsmiete. Von Januar bis März 2020 kassierte Vonovia 564 Millionen Euro an Mieteinnahmen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Pandemie hin oder her. Gewinne für Immobilienunternehmen stammen immer aus den Taschen der Mieter. Welch Glück für den Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch: „Grundsätzlich wird es auch nach der Corona-Krise eine Nachfrage nach Wohnraum in den Städten geben“, weiß der Manager. „Unser Vonovia-Bestand, das sind bezahlbare Mietwohnungen. Dieses Segment wird immer gebraucht.“ („Manager-Magazin“, 9. Mai) Das hindert ihn nicht, die Mieten weiter zu erhöhen. Ohnehin ist das Unternehmen bekannt dafür, die Substanz seiner Bestände zu vernachlässigen, Mieter zu schikanieren oder Modernisierungen auf Kosten der Mieter durchzudrücken. In den Hütten, die ehemals günstig waren, dies jedoch in naher Zukunft nicht mehr sein werden, wohnt die Arbeiterklasse.

Für 2020 rechnet Vonovia mit einem „Group FFO“ von 1,275 bis 1,325 Milliarden Euro. Also Riesenprofite, so Buchs Prognose im „Handelsblatt“: „Unser Geschäft ist glücklicherweise langweilig, stabil und gut vorhersehbar.“ Konzernstrategen planen nun gar die Übernahme der Deutsche Wohnen AG. Durch die Fusion der größten mit der zweitgrößten Heuschrecke entstünde die Mega-Immobilien-AG.

Angesichts all dessen bringen die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vom 1. April 2020 keine Sicherheit. Sie schließen zwar Kündigungen für die Dauer von 24 Monaten aus, wenn die Miete vom 1. April bis 30. Juni wegen der Corona-Pandemie nicht gezahlt werden kann. Doch die anfallenden Mietschulden werden niemandem erlassen. Auch der Berliner Mietendeckel reicht nicht aus, denn der Konzern besitzt die meisten seiner knapp 400.000 Wohnungen im übrigen Bundesgebiet. Wir brauchen den Mietendeckel bundesweit, trotz der erwartbaren gegenläufigen Urteile. Rauscht der Aktienkurs dann in den Keller – man kann sich das Gejammer der Herren Buch vorstellen, ihr Unternehmen sei nun unrentabel, hätten wir eine Idee: entschädigungslose Überführung in die öffentliche Hand.