Alle Gewalt geht vom Volk aus

In Artikel 20 GG übertrug das Volk dieses Gewaltmonopol an den Staat und seine Organe.

In stabilen Zeiten kann das heißen, der Staat schützt seine Bürger vor Straftaten und/oder führt Straftäter ihrer Strafe zu. In Krisenzeiten sieht das anders aus. Wie der Staat sein Gewaltmonopol nutzt, um seine Interessen – und das sind die des Großkapitals – zu schützen, zeigt sein Umgang mit der viel beschworenen Terrorgefahr. Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr, seine Vorgeschichte und seine Folgen sind ein Beispiel dafür. Zwölf Tote, fast 100 Verletzte waren offenbar Kollateralschäden einer misslungenen Instrumentalisierung eines mutmaßlich islamistischen Terroristen. Spätestens seit November 2015 war Anis Amri aktenkundig. Gegen ihn wurde wegen Drogenhandels, Urkundenfälschung, Körperverletzung ermittelt. Sein Telefon wurde abgehört, Verbindungen zur islamistischen Szene festgestellt, Ankündigung von Anschlägen protokolliert. Trotzdem wurde er als wenig gefährlich eingestuft.

Da ist sie wieder, die „schützende Hand“. Anis Amri war wohl der perfekte Attentäter. Auf der Flucht erschossen, kann er nicht mehr aussagen. Vielleicht war es nicht der Verfassungsschutz, eine der beteiligten Staatsschutzbehörden war es sicher, die dafür sorgte, dass eine für sechs Monate richterlich genehmigte Überwachung nach 30 Tagen abgebrochen wurde. Zuständige Staatsanwaltschaften waren nicht gerade erpicht darauf, den Fortgang der Ereignisse zu verfolgen. Sie sind weisungsgebunden. Letztlich erfüllen sie Vorgaben der Justizminister. Die Polizei unterliegt den Weisungen der Innenminister. Die Geheimdienste wiederum werden aus dem Kanzleramt gelenkt.

Die politische Führung hatte (endlich) den herbeigeredeten islamistischen Terrorakt. Bis dahin konnten ja alle Geplanten höchst medienwirksam in letzter Minute verhindert werden. Der Attentäter im Olympia-Einkaufszentrum in München sollte ein Islamist sein, war aber dann doch ein rassistischer Neonazi. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre mordend durchs Land ziehen, obwohl oder gerade weil es von V-Leuten umringt war. Das Oktoberfestattentat im September 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten wurde erst Linksradikalen in die Schuhe geschoben, verübt hat es ebenfalls ein Neonazi. Hintergrund und Tatbeteiligte dieses immer noch schwersten Anschlags auf deutschem Boden wurden bis heute nicht ermittelt.

Es gibt Gemeinsamkeiten. Im Umfeld der Attentäter tummelten sich immer V-Leute irgendwelcher Sicherheitsbehörden, und alle Beschuldigten sind tot. Bis auf Beate Zschäpe, die schweigt. Diese Anschläge wurden mindestens billigend in Kauf genommen. Sie werden gebraucht, als Rechtfertigung für die immer stärkere Einschränkung von Bürgerrechten. Und natürlich für die Ausweitung der Befugnisse des Staatsschutzes. Das von der schwarz-grünen hessischen Regierung erarbeitete neue Verfassungsschutz-Gesetz weist die Richtung. In diesem Zusammenhang kann der soeben gestartete – offensichtlich erfolgreiche – Versuch nicht wundern, alle Demonstranten des G20 Gipfels zu kriminalisieren. Und nicht nur die. Demonstrationen werden zur Gefahr für die öffentliche Ordnung erklärt, ihre Teilnehmer zu Kriminellen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und Angst in der Bevölkerung kann nicht schaden. Das beharrliche Gerede von der Inneren Sicherheit dient der Legitimation für den Aufbau eines umfassenden Repressionsapparates. Eventuell aufkommende soziale Unruhen müssen schon im Keim erstickt werden können. Die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung liegt bei der Kanzlerin. Ohne Angela Merkels Zustimmung wären diese Vorbereitungen für einen Polizeistaat nicht möglich. Sie bedankte sich denn auch für die hochprofessionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und lobte deren reibungsloses Funktionieren.