Alle gegen Baerbock

Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) ist das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien kein Anlass, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit bleibt sie sich und ihrer „wertebasierten, feministischen Außenpolitik“ treu. Schon in Afghanistan hatte sie zur Bestrafung des Taliban-Regimes die humanitäre Hilfe komplett eingestellt. Sollen die Menschen doch verhungern oder unter Trümmern verrecken, Hauptsache, Frau Baerbock kann ihren „Werten“ treu bleiben. Und dazu gehört offenbar, Menschenleben zur Erpressung zu benutzen.

Das wurde nun selbst der nicht sonderlich fortschrittlichen „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ zu bunt. In einer Presserklärung forderten sie am Donnerstag die sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien. Zahlungstransfers für in Syrien tätige Hilfsorganisationen müssten ermöglicht und die Grenzen geöffnet werden.
„Unsere Botschaft in dieser Krisensituation ist klar und eindeutig: Eine Erdbeben-Katastrophe ist keine politische Angelegenheit. Von äußerster Wichtigkeit ist jetzt und heute: Es muss unabhängig von Sanktionen aus politischen Gründen auch im Norden Syriens sofort und umfassend geholfen werden. Wir fordern deshalb eine Aussetzung der Sanktionen – und ich betone: keine Aufhebung, sondern eine Aussetzung – und damit die Ermöglichung sofortiger Hilfeleistung. Wir fordern, dass die Vereinten Nationen tätig werden und humanitäre Hilfe ermöglichen“, teilte IGFM-Generalsekretär Matthias Boehning am 9. Februar bei einer Kundgebung in Bonn mit.

Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ macht sonst eher mit „Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ oder dem „Kampf gegen Organraub in China“ von sich reden – Belege für Behauptungen sind ihnen eher unwichtig. Es ist schon bezeichnend, wenn die Außenministerin selbst ihnen zu weit geht.