Aktiv handeln für demokratischen und sozialen Fortschritt

Die Bezirksdelegiertenkonferenz des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen stellte sich am vergangenen Wochenende – auf allen Seiten – verantwortungsvoll einer großen politischen Herausforderung: Mit welchem ideologischen Rüstzeug kommen wir zu einer Beschleunigung im Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt in Rheinland-Westfalen?

Nach intensiver und offen-kontroverser Diskussion wurde die vom alten Bezirksvorstand eingebrachte „Handlungsorientierung“ mehrheitlich nicht als hinreichend erachtet. Klaus Stein, bisher Bezirksvorsitzender, wertete dies als Misstrauensvotum und zog seine erneute Kandidatur als Vorsitzender zurück. Statt dessen befürwortete die BDK ein Sprechermodell mit vier GenossInnen: Wolfgang Bergmann, Uwe Koopmann, Peter Lommes, Renate Linsen von Thenen.

Kontrovers wurde die Diskussion um den Leitantrag geführt. Der Antrag, den Leitantrag des PV zu verwerfen, fand keine Mehrheit. Ebenso kontrovers ging es zu bei der Debatte um den Stellenwert des Marxismus-Leninismus für die Partei. Zahlreiche Delegierte sahen diesen Begriff beschädigt, weil er von Stalin missbraucht worden sei und die Bündnisarbeit beeinträchtige. Dem wurde die Verwendung des Begriffs in der Geschichte der KPD oder der DKP sowie auf internationaler Ebene bei Ho Chi Minh oder Fidel Castro entgegengehalten. Für die Beibehaltung des Bekenntnisses zum Marxismus-Leninismus sprach sich schließlich eine Mehrheit aus.

Relativ leidenschaftslos wurde die Diskussion um den Beobachterstatus der DKP in der „Europäischen Linkspartei (ELP)“ geführt. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, dass der bisherige Status beibehalten werden solle und der Parteitag einen entsprechenden Beschluss fassen möge.

Bemängelt wurde, dass das Thema Altersarmut im Leitantrag nicht vorkomme. Einstimmig wurde daher die Forderung erhoben: „Wir kämpfen gegen Altersarmut und gegen neue Pläne zum weiteren Kahlschlag.“ Die Ausführungen zur wachsenden Kriegsgefahr im Leitantrag sollen präzisiert werden, der Zusammenhang zwischen Krise und Kriegsplanung solle deutlicher werden.

Weitere Anträge forderten die Verbesserung der Jugendarbeit. Kritisiert wurden die geplante Verschlechterung des Kommunalwahlrechtes und die Rüstungsproduktion.

Der neu gewählte Bezirksvorstand hat neben den Sprecher/innen 15 Mitglieder. Er ist deutlich verjüngt. Einstimmig gewählt wurden die Mitglieder der Schieds- und Revisionskommission. Alle Vertreter aus dem alten Bezirksvorstand und den Kommissionen wurden einstimmig entlastet.

Herzliche Grußworte wurden ausgerichtet von der VVN-BdA NRW, vom SSM Mülheim, von der Parti du Travail de Belgique (PTB)/Partij van de Arbeid Belgien (PVDA), von der SDAJ und vom Nachbarbezirk Ruhr-Westfalen durch die Bezirksvorsitzende Marion Köster.

In ihrem Schlusswort betonte Renate Linsen von Thenen die Verantwortung, die der neue Bezirksvorstand nun habe, die kontroversen Standpunkte in der Diskussion zusammenzuführen. Dafür forderte sie von allen Seiten verantwortliches Handeln ein. Schwerpunkt der Arbeit des neuen BV wird sicherlich die Unterstützung der Grundorganisationen sein, wieder stärker in der Öffentlichkeit präsent zu sein.