Aktionswoche

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 23. bis 31. Oktober zu einer Aktionswoche unter dem Motto „Der Armut den Kampf ansagen!“ auf. In einem gemeinsamen Forderungspapier zum Aufruf heißt es, die Preise für Nahrungsmittel und Energie seien weiter hoch und „für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen“. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat seien über 11 Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Inflation werde begleitet von „massiver Wohnungsnot und hohen Mieten“. „Bezahlbaren Wohnraum“ gebe es kaum noch.

Die Regierungskoalition sei vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen sozialpolitischen Versprechen angetreten: „der ‚Überwindung‘ des Hartz-IV-Systems und seiner Ersetzung durch ein sogenanntes ‚Bürgergeld‘ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine ‚Kindergrundsicherung‘“. Das Bürgergeld sei ein Etikettenschwindel, die Bekämpfung der Kinderarmut dem „Sparhaushalt“ zum Opfer gefallen.