Aktionseinheit gegen Faschismus, Krieg und Kapital

Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland markiert eine schwere Niederlage der fortschrittlichen Kräfte, vor allem der Arbeiterbewegung. Diese Niederlage war auch durch eine Fehleinschätzung der faschistischen Kräfte begründet, die im Sommer 1935 auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) kritisch reflektiert wurde.

Damals wie heute geht es um zentrale Fragestellungen für kommunistische Politik in der Epoche, die Lenin als eine der Kriege und Revolutionen charakterisiert hat: Wie wehrt die Arbeiterklasse die Angriffe des Kapitals ab? Wie kommt sie an die Revolution heran? Welche „Übergänge“, Übergangsetappen, Übergangsstadien sind zu berücksichtigen? Mit wem kann und muss sich die Arbeiterklasse verbünden, mit wem die Kommunistinnen und Kommunisten?

Die Debatten des 7. Weltkongresses bieten Rat, Anregung, Orientierung, wenn ihr historischer Zusammenhang beachtet wird. Hier ist vor allem das Referat von Georgi Dimitroff zu nennen, das er am 2. August 1935 gehalten hat: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus“. Heute zu finden unter dem Titel „Arbeiterklasse gegen Faschismus“.

Formen bürgerlicher Herrschaft

Dimitroff macht in seiner Rede deutlich, dass der Machtantritt des Faschismus fundamentale Änderungen in der kapitalistischen Klassenherrschaft nach sich zieht.

„Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern.

Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion, das große Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich ‚über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie, steht‘ wie das zum Beispiel Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das ‚aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat‘, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Hass gegen die anderen Völker kultiviert.“

Als Ergebnis der Analysen hält Dimitroff fest: „Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur.“

Der Faschismus ist nicht bloß eine Variante des bürgerlichen Staats, sondern der Faschismus als offene terroristische Diktatur ist ein qualitativer Sprung in der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der bürgerlichen Demokratie. Natürlich wird in der bürgerlichen Demokratie die Arbeiterklasse niedergehalten, werden die Kommunistinnen und Kommunisten unterdrückt, werden die Interessen der Ausbeuter letztlich mit Gewalt durchgesetzt. Aber es macht wohl einen Unterschied, wenn die durch die Sozialdemokratie vertretene Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze ausgewechselt wird durch das Kleinbürgertum. Wenn frühere sozialdemokratische Würdenträger sich statt auf Ministerposten plötzlich im Kerker und KZ wiederfinden. Es macht wohl einen Unterschied, wenn statt parlamentarisch-liberalem Geschwätz, bei dem auch mal Nein gesagt werden darf, im Faschismus Ja! Jawoll! gesagt werden muss. Ob statt partiell zugelassener Vielfalt offene Gleichschaltung herrscht, ob statt formaler Gleichheit und bürgerlichem Recht Ungleichheit und Willkür zum Gesetz erhoben sind. Ob offener, ungeschminkter Terror zur Staatsräson erklärt wird.

„Wir sind Anhänger der Sowjetdemokratie, der Demokratie der Werktätigen, der konsequentesten Demokratie der Welt. Aber wir verteidigen in den kapitalistischen Ländern jeden Fußbreit der bürgerlich-demokratischen Freiheiten, die der Faschismus und die bürgerliche Reaktion angreifen, und werden es auch in Zukunft tun, weil das die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats verlangen. (…)

Doch heute müssen Millionen Werktätige, die unter den Verhältnissen des Kapitalismus leben, ihre Stellung zu jenen Formen festlegen, in die sich die Herrschaft der Bourgeoisie in den verschiedenen Ländern hüllt. Wir sind keine Anarchisten und es ist uns durchaus nicht gleichgültig, welches politische Regime in einem gegebenen Land besteht: eine bürgerliche Diktatur in der Form der bürgerlichen Demokratie, wenn auch mit äußerst geschmälerten demokratischen Rechten und Freiheiten, oder eine bürgerliche Diktatur in ihrer offenen faschistischen Form. Als Anhänger der Sowjetdemokratie werden wir jeden Fußbreit der demokratischen Errungenschaften verteidigen, die die Arbeiterklasse in jahrelangem, zähen Kampfe erobert hat, und werden entschlossen für ihre Erweiterung kämpfen. (…)

Unsere Stellung zur bürgerlichen Demokratie bleibt nicht unter allen Verhältnissen gleich. (…) Heute greift die faschistische Konterrevolution die bürgerliche Demokratie an und ist bestrebt, ein Regime der barbarischsten Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen aufzurichten. Gegenwärtig haben die werktätigen Massen in einer Reihe kapitalistischer Länder zu wählen nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. (…)“

Die Fehler der Arbeiterbewegung …

Ausgehend von diesen Erkenntnissen untersucht Dimitroff die Politik der kommunistischen Parteien. „Der Fehler der Kommunisten in einer Reihe von Ländern und im Besonderen in Deutschland bestand darin, dass sie die eingetretenen Veränderungen nicht berücksichtigten, sondern fortfuhren, jene Losungen zu wiederholen und auf jenen taktischen Positionen zu beharren, die vor einigen Jahren richtig waren, besonders in der Zeit, da der Kampf um die proletarische Diktatur aktuellen Charakter trug und als sich um das Banner der Weimarer Republik, wie das 1918 bis 1920 der Fall war, die ganze deutsche Konterrevolution scharte.“

Demgegenüber steht die historische Verantwortung der Sozialdemokratie. „Der Faschismus konnte vor allem deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse dank der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten war, politisch und organisatorisch gegenüber der angreifenden Bourgeoisie entwaffnet war.“

Die strategische Orientierung auf den revolutionären Sturz der kapitalistischen Herrschaft bleibt bei Dimitroff erhalten, auch wenn die faschistische Gefahr beziehungsweise der Faschismus an der Macht eine Änderung der kommunistischen Taktik notwendig macht.

„Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ‚linken‘ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ‚Ziel‘ gesprochen, ohne sich je um die ‚Übergangsformen‘ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie auch ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, d. h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“

… und deren Überwindung

Zur antifaschistischen Bündnispolitik gibt Dimitroff zu bedenken: „Man darf nicht aus dem Auge lassen, dass die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz der Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns.“

Das ist doch etwas anderes als die vielen breiten Bündnisse in jüngster Vergangenheit, in denen Kommunistinnen und Kommunisten organisatorische Dienstleister und Resonanzboden falscher Parolen sind, statt gegen reformistische und Friedensillusionen zu wirken. Man kann ja in Bündnissen, die Kompromisse erfordern, für den Frieden eintreten, ohne gleich die Friedensfähigkeit des Imperialismus unterschreiben zu müssen. Man kann ja für Reformen sein, ohne gleich die prinzipielle Reformierbarkeit des Kapitalismus zu vertreten.

Dimitroff fordert eine klare Kampfstellung Feinde und falsche Freunde:

„Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, dass die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet.“

Die Volksfrontpolitik setzt eine möglichst einheitlich für ihre Interessen kämpfende Arbeiterbewegung voraus. Diese Einheitsfront braucht eine starke Kommunistische Partei. Sie in den Klassenkämpfen gegen Faschismus und Krieg und für die Interessen der Arbeiterklasse wieder zu schaffen ist deshalb die vordringlichste Aufgabe. Dazu gehört der ideologische Kampf gegen die verheerende Rolle des Sozialdemokratismus, der die Gewerkschaften lähmt und der Spaltung der Arbeiterklasse zusätzlich Vorschub leistet.

Dimitroff legt das Wesen des Faschismus, seinen Klassencharakter, offen. Er liefert keine umfassende Erklärung für Aufstieg und Herrschaft des Nazi-Faschismus.

Angesicht des Scheiterns des Sozialismus 1989, der Rechtsentwicklung und des Erstarkens der AfD, müssen wir uns stärker um das Verständnis von herrschender Ideologieproduktion und falschem Bewusstsein (nicht nur) in Krisenzeiten bemühen.
In Bündnissen gegen Faschismus und Krieg können uns die Erkenntnisse des 7. Weltkongress in der Situationsanalyse leiten und uns in der Kritik des Reformismus sowie des linken Dogmatismus unterstützen.

Eine Verteidigung gegen rechte und linke Verfälschungen

Der UZ-Autor Richard Corell setzte sich in ausführlichen Artikeln in der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) mit unterschiedlichen Interpretationen der Ergebnisse des 7. Weltkongresses auseinander. Sie erscheinen demnächst gesammelt in einer Broschüre. Im Vorwort schreibt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Kommunistinnen und Kommunisten dürfen ihr grundsätzliches Ziel des Sozialismus/Kommunismus bei der Entwicklung von Strategie und Taktik nicht aus dem Auge verlieren, sonst landen sie beim Opportunismus.

Kommunistinnen und Kommunisten dürfen ihr Festhalten am Sozialismus/Kommunismus nicht verwechseln mit dem Verzicht auf die Suche nach der Heranführung an die proletarische Revolution und eine zeitgemäße Taktik, sonst landen sie im Sektierertum.“