Aktionen gegen die AfD am 23. und 30. April

In Baden-Württemberg finden an diesem und am kommenden Sonnabend Demonstrationen und andere Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag (23.4.16, in Waiblingen) bzw. den AfD-Bundesprogrammparteitag (30.4.16, 13.00 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart) statt.

Die DKP ruft – wie viele andere – zur Teilnahme auf. In einer Erklärung der DKP Baden-Württemberg heißt es unter anderem:

„Mittlerweile hat die AfD den Sprung in drei Landesparlamente geschafft. Es ist ihr gelungen, sich als vermeintliche Interessenvertreterin der kleinen Leute zu präsentieren. Ihr größtes Wählerpotential findet sie unter Arbeitern und Arbeitslosen. Sie hat die berechtigten Existenzängste und Sorgen dieser Menschen in eine Angst vor Flüchtlingen umgedeutet, die auch von den bürgerlichen Parteien und den Medien fleißig mit geschürt wurde. (…)

Ist die AfD wirklich eine Partei der „kleinen Leute“?

Nein, ganz im Gegenteil! In ihrem Programmentwurf wurde vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen. Die Folge wäre, dass gerade Menschen mit wenig Einkommen auch diese Absicherungen noch entzogen werden würden, während die Versicherungskonzerne satte Gewinne einstreichen könnten.

Die AfD ist auch nicht gegen Leiharbeit, die Millionen arbeitender Menschen in Deutschland zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verurteilt, sondern sie tritt für ihre „sachgerechte Weiterentwicklung“ ein.

In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg verteidigt sie die „Schuldenbremse“, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Instrument ist, um soziale Sicherungen abzubauen und den Kommunen noch mehr Geld zu streichen, das sie für soziale, kulturelle, sportliche und andere Programme zum Nutzen der Bevölkerung ausgeben könnten.

Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen. (…)

Aber auch auf anderen Gebieten will die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen. Sie hetzt nicht nur permanent gegen Migranten und Flüchtlinge, die laut AfD angeblich für so gut wie alles verantwortlich sein sollen, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft.

Sie ist außerdem gegen das Recht auf Abtreibung und will im Bildungssystem einseitig die Förderung von Jungs ausweiten. Maßnahmen für die Gleichstellung an den Universitäten lehnt sie ab. Die AfD redet zudem eine angebliche „Überhöhung“ von Homosexualität im Bildungswesen herbei – über die Rechte von Homosexuellen soll man also am besten gar nicht mehr sprechen. Mit all diesen Forderungen spaltet die AfD die Arbeiterklasse: in Migranten und Deutsche, in Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle usw.

Das ständige Gerede über „Schutz der Familie“ lenkt zudem von den wirklich entscheidenden Fragen ab: Nämlich dass die Familien nicht etwa durch Homosexualität bedroht sind, sondern durch Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.

(…) Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowie der kommenden Generationen. Sie propagiert ein rückständiges Frauen- und Familienbild und betreibt rassistische Hetze gegen Geflüchtete und andere Migranten. (…)“