Aktion Abendrot

Ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten haben sich Bündnis 90/ Die Grünen von der designierten Bundesregierung aus ach so christlichen und ach so sozialen Demokraten teuer bezahlen lassen. Nicht, dass sie ideologisch irgendetwas dagegen gehabt hätten – ist es doch die Fortsetzung genau der kriegstreiberischen Politik, die das Markenzeichen der ehemaligen Friedenspartei ist. Aber wer sagt schon nein zu Geschenken? Und so gab es nicht nur 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den „Klima- und Transformationsfonds“ und die Festschreibung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz, sondern auch noch ein ganz besonderes Schmankerl: einen prestigeträchtigen Posten bei den Vereinten Nationen für die abgewählte Außenministerin Annalena Baer­bock.

Kaum war die Abstimmung über das Sondervermögen-Schuldenpaket im Bundestag vorbei, ging die Meldung raus an die Presse. Anders als bisher geplant werde die scheidende Bundesregierung auf den letzten Metern doch Annalena Baer­bock für die Stelle der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen nominieren. Per Umlaufbeschluss.

Geschasst wird dafür die deutsche Diplomatin Helga Schmid. Sie hatte sich seit dem vergangenen Jahr auf den Posten vorbereitet und gilt in bürgerlichen Kreisen als anerkannte Diplomatin. Schmid hatte zum Beispiel den Atom-Deal mit dem Iran mit ausgehandelt und war bis zum vergangenen Jahr Generalsekretärin der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE). Jetzt muss sie sich einen neuen Job suchen (und findet ihn vermutlich bei der Münchener Sicherheitskonferenz), denn Prestige für Baer­bock geht vor.

Und so betont die Bundesregierung dann auch unermüdlich, wie viel Prestige der Posten hat, bei dem es um „Repräsentation“ geht, obwohl er natürlich nicht mit dem Job des UN-Generalsekretär zu vergleichen sei. Baer­bock wird (so sie denn gewählt wird) eine der ersten Reden beim jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs halten und ansonsten die Sitzungen der Generalversammlung leiten. Klingt nach einem überschaubaren Job, könnte sich mit der Ex-Außenministerin mit mangelnden diplomatischen Fähigkeiten aber durchaus als ein Problem erweisen. Eine Rede von Baer­bock werden die Vertreterinnen bei den Vereinten Nationen schon verkraften. Aber wie leitet eine Frau, die in ihrer Rolle als Außenministerin vor lauter Hass mal „aus Versehen“ Russland den Krieg erklärt hat, wohl eine Sitzung?

Das mögen sich selbst einige der Hardliner aus dem Kriegspolitikbetrieb lieber nicht vorstellen. Und so schimpfen selbst Ex-Sicherheitskonferenzchef Christoph Heusgen und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Nominierung Baer­bocks – in verschiedenen Abstufungen von „Unverschämtheit“ bis zu Baer­bock könne von Schmid „viel lernen“. Und sei es, den Krieg nicht ganz so sehr stotternd in aller Öffentlichkeit vorzubereiten und wenigstens den Anschein von Diplomatie zu wahren.

Laut Bundesregierung wird Baer­bock im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Dort wird sich zeigen, was sie von Diplomatie und der gebotenen Neutralität ihres zukünftigen Amtes hält. Aus Regierungskreisen heißt es derweil, mit der Nominierung unterstreiche Deutschland sein „starkes Bekenntnis“ zu den Vereinten Nationen. Anscheinend setzt man darauf, sich den Weg zu einem nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Rüpelei zu erstreiten, sonst hätte man für das „starke Bekenntnis“ jemanden Kompetentes nominiert.

Die Wahl der deutschen Nominierung gilt nach internen Abstimmung in der UN als Formsache. Gewählt werden muss aber doch. Mal sehen, wie viele Länder sich ein Jahr Baer­bock antun möchten.