Akten unter Verschluss

Die Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoaliation stimmten im hessischen Landtag gegen die Offenlegung der hessischen NSU-Unterlagen. Konkret geht es um den Mord an Halit Yozgat, der 2006 von den NSU-Terroristen in seinem Kasseler Internetcafé erschossen worden war. Unaufgeklärt blieb die Rolle des damaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der ungefähr zur Tatzeit am Tatort gewesen war, sich aber bei der Polizei nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Akten 2014 als Verschlusssache bis 2134 gesperrt, später auf 30 Jahre herabgesetzt. Die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 Menschen unterschrieben worden war, hatte die Freigabe gefordert.