Aggressive Funktion der Bundeswehr wird verschleiert

Anstatt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sie in eine Politik des Friedens umzusetzen, verkündet die von CDU/CSU und SPD gebildete Regierung der BRD nicht nur das ehrgeizigste Aufrüstungsprogramm der letzten Jahrzehnte sondern auch den erneuten personellen Ausbau der Bundeswehr. Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“ wird die dazu gehörige außen- und sicherheitspolitische Strategie des deutschen Imperialismus fortschreiben und dem neuen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten anpassen.

Bis zum Jahr 2020 sollen für über 130 Mrd. Euro modernste Waffensysteme angeschafft werden. Damit soll das Vorrücken der schnellen NATO- Einsatzgruppen, darunter 4 000 deutsche Soldaten, an die russischen Westgrenzen auch militärtechnisch perfektioniert werden. Die bisherige Obergrenze des Personalbestands der Bundeswehr von 185 00 Soldaten wird aufgehoben. In einem ersten Schritt sollen 7 000 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Deutschland will nach Aussagen seiner Kriegsministerin wieder über eine „robustere“ und schneller verfügbare Angriffsarmee verfügen.

Durch intensive und verharmlosende Propaganda für die „Modernität“, den „hohen technischen Standard“ und die „hochwertigen Arbeitsbedingungen“ der Berufssoldaten sowie vermehrte Werbeeinsätze an Schulen soll die Attraktivität des modernen Söldnertums erhöht und eine „Normalität“ vorgegaukelt werden, die die aggressive und todbringende Funktion der Bundeswehr bei ihren globalen Einsätzen verschleiert. Der Dienst in der Bundeswehr soll auf diese Weise jungen Männern und Frauen angeblich eine „zukunftssichere und moderne“ Berufsausbildung garantieren, bei der das Töten und Getötetwerden zu einer Art „Restrisiko“ auf einer ansonsten tollen Abenteuertour verniedlicht wird.

Nationalismus, Chauvinismus, Herrenvolkmentalität und die Suche nach den „Sündenböcken“ für soziale und politische Ungerechtigkeiten, für die Minderheiten und „Fremde“ verantwortlich gemacht werden, sind auch heute die vergifteten Denkweisen und Stereotypen, mit denen die politisch eigentlich Verantwortlichen für Not, Krieg, Umweltzerstörung und Flucht diese Verschärfung der Aggressivität nach außen verschleiern wollen.

Rechte Demagogen, Ultrakonservative und Faschisten sowie die Mehrheit der vom Großkapital beherrschten und gesteuerten Medien schüren Existenz- und Zukunftsängste, sie missbrauchen soziale Zukunftsängste und lenken diese um in Ablehnung und wachsende brutale Gewalt gegenüber denen, die aus tiefster Not nach Europa fliehen.

Wie die DKP in ihrem neuen „Sofortforderungsprogramm“ belegt, sind es aber die deutschen und internationalen Großkonzerne und Banken, die NATO, die Rüstungsmonopole und Waffenexporteure, die für die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind. Ihre politischen Sachwalter, sei es in Washington, London, Paris, Berlin oder Brüssel bedienen sich wie vor 75 Jahren der sozialen Demagogie und der Verhetzung um dies zu vertuschen.

Die Spaltung der Werktätigen, der Arbeiterklasse in Fremde und Hiesige hat damals wie heute dasselbe Ziel: die eigentlichen Verursacher und Profiteure der Krisen, die Milliardäre und Multimillionäre, aus der Kritik zu nehmen und die immer tiefer reichende Spaltung der Gesellschaft in die kleine Schicht der Superreichen und Reichen und das wachsende Heer der Armen, der Dauerarbeitslosen, der sozial Verunsicherten und Ausgegrenzten zu vernebeln.

Dagegen richten wir uns mit unserem neuen „Sofortprogramm“; in ihm sagen wir heute ganz bewusst: Unser Gegner ist nicht „der Fremde“, nicht „der Russe“ und nicht „der Moslem“. Unser Gegner sind der kapitalistische Imperialismus, Militarismus und Faschismus.

Frieden, Arbeit, ausreichender und finanzierbarer Wohnraum für alle, massive staatliche Investitionen für Bildung, soziale Gerechtigkeit und für ein Leben ohne Angst vor Armut und in Würde müssen gemeinsam von zu uns Fliehenden und von der einheimischen Bevölkerung solidarisch erkämpft werden.

Die Lehren des II. imperialistischen Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion sind nicht veraltet und für uns Kommunistinnen und Kommunisten nicht vergessen.

Sie heißen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Und sie heißen jetzt und heute: Frieden mit Russland!