Aggression nach außen und innen

Der 23. Parteitag der DKP setzte sich auch mit der Rechtsentwicklung in Deutschland auseinander. UZ dokumentiert einen Auszug aus dem Referat des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, an den Parteitag.

Wir haben verschiedentlich festgestellt, dass die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach außen zunimmt. Das wird ja von den Herrschenden nicht einmal abgestritten, sondern in die Floskel verpackt, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hier gibt es keinerlei Unterschied zwischen CDU und SPD, ja eigentlich gibt es eine große Koalition von AfD bis Grüne. Regelmäßig werden führende Sozialdemokraten vorgeschickt, wenn es um das Weitertreiben dieses Kurses geht, denken wir nur an die Auftritte von Gauck und Steinmeier bei den Kriegskonferenzen in München.

Aggression nach außen forciert Aggression nach innen. Diese erleben wir als zunehmenden Militarismus. Massiv wird daran gearbeitet, dass Militär im öffentlichen Raum zur Normalität gehört. Das betrifft die Werbung der Bundeswehr, die mich sehr an die Vorbereitung von Angriffskriegen erinnert und die wir viel zu oft hängen lassen. Dazu gehört die Freifahrt in Uniform.
Militarisierung ist aber nur ein Aspekt der Aggression nach innen. Es werden auch die Waffen geschaffen für eine Zeit, in der die Integration der Massen in die Strategie des deutschen Imperialismus brüchig wird. Das sind die neuen Polizeigesetze, dafür steht die Aufrüstung der Repressionsorgane und Geheimdienste, dafür steht die Rechtsentwicklung.

Ich glaube, dass wir bei der Analyse der Rechtsentwicklung und der Entwicklung von Gegenstrategie noch großen Nachholbedarf haben. Das gilt für uns, das gilt für die gesamte Arbeiterbewegung, für alle Kräfte des Fortschritts.

Sicher bin ich mir, dass wir mit einer Feststellung, die in der antifaschistischen Bewegung umstritten ist, richtig liegen. Die AfD ist ein Ergebnis und ein Instrument, aber keineswegs das Wesen der Rechtsentwicklung. Deshalb ist auch unsere Aussage richtig, dass eine antifaschistische Strategie keinesfalls auf den Kampf gegen die AfD reduziert werden darf, der aber natürlich dazu gehört. Für mich hat der Ursprung der Rechtsentwicklung dieses Landes zwei wesentliche Eckpunkte. Ich meine damit die Selbstermächtigung zu Angriffskriegen mit dem Jugoslawienkrieg und zweitens die Agendagesetze. Die Rechtsentwicklung ist politische und ideologische Absicherung dieser Aggression nach innen und außen und die Rechtsentwicklung ist Vorgriff auf den von der herrschenden Klasse befürchteten Punkt, an dem die Integration der Massen mit „freundlichen“ Mitteln nicht mehr klappt. Dafür hält man faschistische Parteien wie die Partei „Die Rechte“ vor, dafür schaut man bei faschistischem Terror weg oder initiiert ihn. Dafür braucht man eine nationalistische, rassistische AfD, die von den Ursachen ablenkt, die Spaltung in die Ausgebeuteten trägt, die Klassenfrage im Nebel von Rassenwahn und Chauvinismus versteckt. Natürlich ist deren Aufgabe, alles nach Rechts zu führen – die anderen bürgerlichen Parteien, den Diskurs, das „Was man doch mal sagen dürfen wird“.

Das Wesen der Rechtsentwicklung ist aber der Aggressionskurs des deutschen Monopolkapitals. Damit bestimmt sich auch die anzustrebende Bündnisbreite, sie umfasst alle nichtmonopolistischen Klassen und Schichten, damit umfasst sie natürlich auch viele Mitglieder der bürgerlichen Parteien. Und jetzt wird es etwas komplex, denn diese bürgerlichen Parteien sind gleichzeitig zentrale, politische Instrumente dieser Aggressionspolitik. Antifaschistischer Kampf muss deshalb diese Aggressionspolitik angreifen und muss gleichzeitig darum ringen, viele Mitglieder dieser bürgerlichen Parteien einzubeziehen, um sie in Widerspruch zu dieser Aggressionspolitik zu bringen.

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, wenn ein Linker sich berufen fühlt, eine von ihm gesehene Staatskrise zu lösen, erschreckend ist es, wenn er das mit der Partei des Monopolkapitals, der CDU, und durch Zugeständnisse an diese schaffen will. Nein, lieber Bodo Ramelow, das ist keine linke Politik, das ist keine sozialistische Politik, das ist bürgerliche Politik und dient der Sicherung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse. Das ist der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

Natürlich war das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ein Skandal, aber ich muss doch kein Prophet sein, um zu sagen, dass dies nicht der letzte war. Diese Skandale verhindert man nicht dadurch, dass, wie es jetzt geplant ist, gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und Linkspartei ein Landeshaushalt für 2021 beschlossen wird – man darf sicher sein, das wird kein Haushalt des Sozialen, das wird ein Haushalt der Umverteilung nach oben. Das wird kein Haushalt des Fortschritts, das wird ein Haushalt der Mittel für Antikommunismus, ein Haushalt der Hetze gegen die DDR. Wie die Linkspartei dieses Vorgehen mit dem Satz überschreiben kann: „Wir, Die Linke, bauen die Brandmauer zur faschistischen AfD wieder auf!“, ist mir schleierhaft.

Es liegt klar auf der Hand, dass ein zentrales Moment des ideologischen Kampfes der Rechten der Antikommunismus ist. Die Verleumdung der DDR hat für die Herrschenden zentrale Bedeutung. Es geht um mehr als Rückbesinnung – es geht darum, dass die DDR zeigt: „Ein anderes Deutschland war möglich.“ Diese Möglichkeit aus dem Bewusstsein der Menschen zu tilgen, das ist der Grund der Anti-DDR-Propaganda. Dass es sich lohnt, für dieses andere Deutschland zu kämpfen – das zu vermitteln ist unsere Aufgabe und, liebe Genossinnen und Genossen der Linkspartei, der Kampf gegen Antikommunismus, das ist eine tatsächliche Brandmauer gegen Faschismus.

Eine zweite Variante dieser Konterpropaganda wird in diesem Jahr wieder zur Hochform auflaufen. Ein Vorgeschmack war im letzten Jahr das Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie. Die Sowjetunion, die Rote Armee – man hatte den Eindruck die hätte es nicht gegeben. Die Landung in der Normandie war plötzlich die Wende im Zweiten Weltkrieg – der Sieg der Rote Armee in Stalingrad eineinhalb Jahre zuvor existierte nicht. Dieser Skandal wurde noch getoppt durch die widerlich antikommunistische Entschließung des EU-Parlaments, in der der Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben wird, also dem Land, das die Befreiung vom Faschismus mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt hat.

In dieser Linie liegen die Verbotsdrohungen gegen Schwesterparteien, zum Beispeil in Polen. Direkt Anfang nächster Woche wird es in Polen zu einem Prozess kommen – ich schlage vor, dass wir ausgehend von unserem Parteitag unseren Protest formulieren. Solidarität mit der KP Polens! Antikommunismus bleibt Grundtorheit und ist ein offenes Tor für Kriegspropaganda!