Agendaziel: Militarisierung

Meine Lieblingszeitung, die UZ, hatte den Auszug aus meinem Referat auf dem Parteitag in der letzten Nummer mit der Überschrift versehen „Den Imperialismus an seiner empfindlichsten Stelle treffen“.

Der Referatteil endet mit der Orientierung auf die Unterstützung des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich vor allem gegen die Umsetzung der NATO-Beschlusslage wendet, dass NATO-Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben sollen. Für die Bundesrepublik würde das eine sofortige Erhöhung um 20 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben bedeuten.

Treffen wir nun mit dieser Unterschriftensammlung den Imperialismus an seiner empfindlichsten Stelle? Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus nach außen hat im wichtigen militärischen Part drei Bestandteile:

Erstens, die NATO-Mitgliedschaft. Mit ihr wird das Gemeinsame der führenden Imperialisten umgesetzt. Dazu gehört die Umzingelung der aufstrebenden Konkurrenten Russland und China, dazu gehört, die Fähigkeit und Umsetzung von militärischen Interventionen zum „Regime Change“ bei Unbotmäßigkeit. Dazu gehört, die Schaffung eines Rahmens für den Versuch innerimperialistische Konflikte möglichst zivilisiert auszutragen. Für den deutschen Imperialismus, der bis 1989 aufgrund seiner damaligen Beschränkung, Angriffskriege führen zu können, militärisch etwas zu spät gekommen war, stellt die NATO gleichzeitig eine „gute Schule“ dar und bringt ihn über die „atomare Teilhabe“ in die Nähe von Atomwaffen.

Zweitens die Militarisierung der EU: Auch diese ist ein Feld der Zusammenarbeit und der Konkurrenz. Beides schlägt sich u. a. auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vor allem unter dem Stichwort deutsch-französische Zusammenarbeit nieder. Damit ist klar, es geht nicht „einfach“ um den Aufbau europäischer militärischer Strukturen, es geht darum, dass diese unter „deutsch-französischer“ Führung stehen, das ist das Wesen von PESCO. Militärisch ist der französische Imperialismus durchaus ein Stück weiter. Im Verhältnis zum BIP ist der Rüstungsetat höher und Frankreich hat Atomwaffen.

Drittens: Die eigene Hochrüstung. Seit Jahren wird hier die Bevölkerung weichgekocht. Von der Leyen hatte bereits vor Jahren ein Zusatzhochrüstungsprogramm von 130 Milliarden gefordert. Regelmäßig wird der Zustand des Materials beklagt. Beim „Ostfeldzug“ (dieser Begriff fiel tatsächlich) würde (wieder mal?) die Winterausrüstung fehlen. Da kommt die NATO-Forderung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, gerade recht.

Von der objektiven Seite her lässt sich also durchaus sagen, dass NATO-Mitgliedschaft und drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben unter Nutzung der 2-Prozent- Forderung der NATO das Kernstück der aggressiven militärischen Strategie des deutschen Imperialismus sind.

Ich bin mir auch sicher, dass dies auch bezüglich des subjektiven Faktors ein entscheidender Punkt ist. Wir können doch permanent beobachten, wie die Gesellschaft militarisiert werden soll. Das beginnt bei der Bundeswehrwerbung, der massiv gesteigerten Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum und endet noch lange nicht bei Nationalismus, Russophobie und Neuauflage der Angst vor „dem Chinesen“.

Umgekehrt haben hier die Herrschenden aber auch Probleme. NATO, Hochrüstung, deutsche und NATO-Truppen an der russischen Grenze sind alles andere als populär. Deswegen spricht vieles dafür, dass NATO-Mitgliedschaft und NATO-Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben so etwas wie das schwächste Glied in der aggressiven Strategie des deutschen Imperialismus darstellen.

Das erhöht die Notwendigkeit Beides zu bekämpfen – tun wir es.