Nutzungsbedingungen UZ (Unsere Zeit)

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Anbieter, Vertragspartner
Nutzung von UZ (Unsere Zeit)
Technische Rahmenbedingungen
UZ (Unsere Zeit)
Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Monatliche Zahlungsweise, Lastschrift „komplett“
Eigentumsvorbehalt
Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrungen
Laufzeiten und Kündigung
Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung
Datenschutz
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Sonstiges

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote von UZ (Unsere Zeit), die dem Nutzer über die Webseite www.unsere-zeit.de bzw. der mobilen Seite, als App auf mobilen Endgeräten oder als ePaper angeboten werden und für so genannte Bundles von Hardwareprodukten mit kostenpflichtigen Angeboten von UZ (Unsere Zeit). Die kostenpflichtigen Angebote von UZ (Unsere Zeit) werden nachfolgend als „UZ“ bezeichnet.

1.2 Für den Community-Bereiche von UZ (Kommentarfunktionen, Weblogs und Diskussionsplattformen) gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen.

2. Anbieter, Vertragspartner

2.1 Anbieter der Inhalte der kostenfreien und kostenpflichtigen Inhalte von UZ im Sinne von § 5 TMG ist die CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Amtsgericht Essen HRB 89 98, Ust.-IdNr.: DE 119660277, Geschäftsführer: August Ballin, Klaus Leger.

3. Nutzung von UZ (Unsere Zeit)

3.1 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit UZ ist, dass der Nutzer volljährig und auch sonst voll geschäftsfähig ist und seinen Wohnsitz bzw. Sitz und seine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3.2 Die Inhalte der UZ dürfen ausschließlich nur für Ihren persönlichen Bedarf genutzt werden, insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist Ihnen ferner untersagt, die Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiter zu geben.

3.3 Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, dürfen Sie die Datei einmal auf dem genutzten Endgerät speichern. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:

zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen,
das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten,
das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten,
das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets.

Das vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

Das ePaper kann mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie durch weitere Maßnahmen, die für Sie nicht ohne weiteres erkennbar sind, zum Schutz von Missbrauch gekennzeichnet werden.

3.4 Wenn Sie Inhalte einstellen (Kommentare in Foren, Fotos, Videos), ist es Ihnen untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte, insbesondere Inhalte gemäß § 4 Abs. 1 und 2 JMStV oder anderweitig verbotene oder diskriminierende Inhalte, zum Beispiel rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornografische oder Gewalt verherrlichende Äußerungen hochzuladen. Ferner sind Sie verpflichtet, Rechte Dritter zu beachten. Laden Sie über UZ Inhalte hoch, erklären Sie damit zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Beachten Sie deshalb bitte neben möglichen Urheberrechten Dritter bei Videos, Musik und Bildern auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

Sie räumen UZ an den von Ihnen hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, den Inhalt für und begrenzt auf die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung für UZ zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie bearbeitet oder unbearbeitet öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig zu verbreiten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung des Inhalts.

4. Technische Rahmenbedingungen

4.1 Um die Leistungen von UZ nutzen zu können, müssen bei Ihnen neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.
Für ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

5. UZ (Unsere Zeit)

5.1 Bestimmte Inhalte von UZ werden als UZ kostenpflichtig angeboten. Davon abweichend kann UZ auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte. Vertragspartner für UZ, unabhängig, ob diese kostenpflichtig oder kostenfrei angeboten werden, ist die CommPress Verlag GmbH. Die Darstellung der einzelnen UZ-Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

5.2 UZ erhalten Sie bei Abschluss eines Abonnements. Der Vertragsschluss über ein UZ-Abonnement und die Nutzung von UZ erfordert grundsätzlich ein Benutzerkonto bei dem von UZ verwendeten Anmeldedienst. Sofern Sie über kein solches Benutzerkonto verfügen, werden Sie in der Regel vor der erstmaligen Bestellung eines Abonnements bzw. vor dem erstmaligen Zugang zu UZ um eine entsprechende Registrierung gebeten.

5.3 Für Verträge über UZ-Abonnements gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bzw., bei UZ-Zugängen, die nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. „Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Die von der CommPress Verlag GmbH verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die CommPress Verlag GmbH kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzern stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die CommPress Verlag GmbH gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer – sofern angeboten – als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.

5.4 Die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen UZ-Angebote ist auf maximal fünf bestimmten Endgeräten (PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones etc.).

5.5 Gutscheine über einen Zugang zu UZ sind lediglich einzeln erhältlich. Der jeweils enthaltene Zugang zu UZ ist mit einer festen Laufzeit versehen, mit deren Ablauf die Zugriffsmöglichkeit endet und die sich nicht automatisch verlängert. Die Länge der Laufzeit ergibt sich jeweils aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

6. Preise, Liefer- und und Zahlungsbedingungen

6.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden nicht berechnet.

6.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

6.3 Zur Bezahlung bietet die CommPress Verlag GmbH gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal,), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter (z. B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

6.4 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber der CommPress Verlag GmbH. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

6.5 Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert die CommPress Verlag GmbH innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.

6.6 Eine Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.7 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann die CommPress Verlag GmbH von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

6.8 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann die CommPress Verlag GmbH die Erstattung der der CommPress Verlag GmbH von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn die CommPress Verlag GmbH den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist („Pre-Notification“) übermittelt wurde.

6.9 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist die CommPress Verlag GmbH bzw. der von der CommPress Verlag GmbH bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

7. Monatliche Zahlungsweise, „Lastschrift komplett“

7.1 Hat die CommPress Verlag GmbH mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und gerät der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat die CommPress Verlag GmbH dem Nutzer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass die CommPress Verlag GmbH bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann die CommPress Verlag GmbH bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

7.2 Die CommPress Verlag GmbH ermöglicht es dem Nutzer ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen („Lastschrift komplett“).

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von der CommPress Verlag GmbH.

9. Widerrufsrecht

Wenn und soweit der Kunde als Verbraucher den Vertrag schließt, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, abo@unsere-zeit.de, Tel. 0201 17788920) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe besteht kein Widerrufsrecht.

Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren / Prämien wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

10. Laufzeiten und Kündigung von Abonnements

10.1 Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen und gewählten Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Zahlungsrhythmus ist von der Art des Abonnements und der Laufzeit unabhängig. Unbefristete Abonnements können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus bezahlte Preise werden entsprechend anteilig zurückerstattet. Abonnements mit Mindestlaufzeit wandeln sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit in reguläre unbefristete Abonnements um.

10.2 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden UZ-Abonnements zu einem anderen UZ-Abo-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 10.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet.

10.3 Für kostenlose Einführungsangebote sowie gesponserte kostenlose Zugänge endet die Verfügbarkeit der Inhalte mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit des Angebots/Zugangs, ohne dass eine Erklärung erforderlich ist und ohne dass eine weitere Vertragsbindung (etwa im Wege einer automatischen Verlängerung) entsteht.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die CommPress Verlag GmbH liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie die Rückforderung von erteilten Prämien, Rabatten und ähnlichen Vorteilen ausdrücklich vorbehalten.

11. Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung

11.1 Sofern Ihnen UZ-Angebote oder sonstige Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

11.2 Die CommPress Verlag GmbH haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der CommPress Verlag GmbH als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der CommPress Verlag GmbH ausgeschlossen.

Resultieren Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, haftet die CommPress Verlag GmbH dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären.

11.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.4 Sie stellen die CommPress Verlag GmbH, ihre leitenden Angestellten, Vorstände, Gesellschafter, Beauftragten, Angestellten und gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei und halten die CommPress Verlag GmbH gegen beliebige Ansprüche Dritter schadlos, die aufgrund Ihres schuldhaften Verhaltens oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von UZ und der Inhalte bzw. aufgrund der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Regelungen entstehen bzw. sich unmittelbar oder mittelbar daraus ergeben.

12. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerklärungen von der CommPress Verlag GmbH für UZ.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

13.2 Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die CommPress Verlag GmbH wird den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl die CommPress Verlag GmbH als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 14.1 und 14.2 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von UZ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

14. Sonstiges

14.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

14.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Essen der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung von UZ und/oder der Inhalte oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

14.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die CommPress Verlag GmbH nehmen an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

14.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und der CommPress Verlag GmbH wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

14.5 Salvatorische Klausel: Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

CommPress Verlag GmbH
Hoffnungstraße 18
45127 Essen

www.unsere-zeit.de

E-Mail:    verlag@unsere-zeit.de
Telefon:    +49 (0) 201 177889-23/26
Fax:       +49 (0) 201 177889-2