Afrin reicht Erdogan noch lange nicht

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.

Im Häuserkampf erprobte Spezialeinheiten der Armee stehen bereit – und angesichts der Skrupellosigkeit, mit der im Winter 2015/2016 die türkische Armee die kurdischen Zentren Diyarbakir, Cizre, Nusaybin und Sur im Südosten des eigenen Landes „gesäubert“, sprich: verwüstet, und mehr als 500 000 Kurden zu Flüchtlingen gemacht hat, muss man das Schlimmste für die geschätzt 800 000 im Kanton Afrin lebenden Menschen fürchten. Zumal das NATO-Mitglied, das sich offiziell als Teil der Anti-IS-Koalition wähnt, gemeinsam mit islamistischen Milizen operiert. Seit Wochen beschießen die Belagerer den von der YPG verteidigten Norden Syriens wahllos mit Artillerie und aus Kampfflugzeugen. Leopard-II-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen jeden Widerstand niederwalzen. Mehr als 16 000 Menschen sollen allein am vergangenen Wochenende vor der türkischen Militäroperation geflohen sein und Schutz in den syrischen Orten Nubl und Al-Sahra gesucht haben.

Klar ist, der vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan befohlene Feldzug im Nachbarland trifft Hunderttausende Menschen. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.

Erdogan hat längst klar gemacht, dass ihm das nicht reicht. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird.“ Das Gebiet östlich des Flusses Euphrat an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang. Erdogan will mit seinen islamistischen Hilfstruppen selbst Kobane überrollen. Die zeitweise vom IS besetzte Stadt war im Januar 2015 in symbolträchtigen viermonatigen schweren Kämpfen von den kurdischen YPG befreit worden.

Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zudem für Mai eine Ausweitung der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Irak angekündigt – gemeinsam mit der irakischen Armee, die nach dem Willen der Bundesregierung von deutschen Soldaten fit gemacht werden soll.

Die Türkei bricht mit ihren Angriffen im Norden Syriens das Völkerrecht, wie gerade erst auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, die Aggression als solche klar zu benennen und zu verurteilen – während alle Fraktionen des Bundestages am 1. Februar den Einmarsch als Völkerrechtsbruch verurteilt haben. Die schwarz-rote Koalition hat zum Jahreswechsel auch 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt, zu einer Zeit also, da Erdogan seine Truppen bereits an der Grenze zu Syrien zum Einmarsch konzentrierte.

Die wichtigste Unterstützung, die Friedenskräfte in Deutschland für die Verteidiger von Afrin und die in der Stadt eingeschlossenen Menschen erbringen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Kooperation mit Erdogan zu beenden, allem anderen voran die Waffenlieferungen einzustellen und jede etwaige militärische Unterstützung durch deutsche Soldaten zu versagen. Dazu gehört nicht nur eine Absage an die geplante Ausbildungsmission im Irak, sondern auch ein Abzug der Bundeswehr aus Jordanien („Tornado“-Aufklärungsjets) und dem türkischen Konya (AWACS-Mission der NATO).

Misslich sind die sich häufenden Attacken auf türkische Einrichtungen in Deutschland, darunter Liegenschaften des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB. Wer auch immer für die Anschläge verantwortlich ist, ob kurdische Jugendliche oder Agents-provokateurs des türkischen Geheimdiensts, am Ende werden damit Erdogans Hassprediger und Kriegspropagandisten zu Opfern stilisiert und der Antikriegsprotest diskreditiert.