Afghanistan – unter die Räuber gefallen

Ich wundere mich jedes Jahr aufs Neue, wie selektiv die bürgerlichen Medien die Menschen in den westlichen Ländern über die realen Verhältnisse am Hindukusch informieren. Die „Staatsmedien“ (FAZ) bringen meistens Sensationsmeldungen, besonders wenn westliche Bürger betroffen sind. Wenn ich vor Ort bin, erhalte ich fast täglich grauenhafte Informationen über Tod, Mord und Zerstörung. Um die Jahreswende 1394/95 (März 2016) wurde in den afghanischen Medien zu ca. 80 Prozent über Krieg, Mord, Tod, Menschenrechtsverletzungen oder die katastrophale Wirtschaftslage berichtet. Bei den positiven Berichten hatte man den Eindruck, dass es sich um Propaganda handelt.

Die guten Taliban

Schon 2001 habe ich darauf hingewiesen, dass ein friedliches Afghanistan ohne Beteiligung der bewaffneten und islamisch definierten Opposition keine Chance habe. Ich wurde belächelt, sogar als dumm und reaktionär beschimpft sowie von NATO-Propagandisten nicht ernstgenommen. Als sich dann herausstellte, dass die Opposition militärisch nicht zu besiegen ist, haben die Strategen in den westlichen Metropolen die national gesinnten Taliban entdeckt. Sie hätten, im Gegensatz zu Al Kaida, nur eine nationale Agenda. Man könne sie als Gesprächspartner akzeptieren. Seitdem wird immer wieder versucht, die „gemäßigten“ Taliban in die kolonialähnlichen Strukturen am Hindukusch zu integrieren. Jedoch ohne Erfolg. Seit Anfang 2016 wird eine weitere Aktion gestartet, nun durch vierseitige Verhandlungen unter Beteiligung des US-Besatzers, der Kabuler Administration, der pakistanischen Regierung und der Taliban zu einer politischen Lösung des Afghanistankonfliktes zu kommen. Die VR China ist als vertrauenswürdiger Vermittler von allen Seiten akzeptiert worden.

Auch international sind hektische militärische und diplomatische Aktivitäten im Gange. US-Außenminister John Kerry bestellte Sartaj Aziz, den politischen und militärischen Berater des pakistanischen Ministerpräsidenten, nach Washington. Kerry forderte seinen Gast auf, ernsthaft an der Lösung des Afghanistan-Konfliktes mitzuwirken. Die USA liefern als Zuckerbrot der pakistanischen Armee dafür acht F16-Kampfjets, meldete „Daily Hewad Peshawar“ am 25. Februar.

Auch eine hochrangige Militärdelegation aus China unter der Leitung des Generalstabschefs der Nationalen Volksarmee, Fang Fenghui, besuchte von Ende Februar bis Anfang März 2016 Afghanistan, wo sie in Kabul von Präsident Ghani empfangen wurde. Samir Kabulow, der russische Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, beeilte sich darauf hinzuweisen, dass es „für die Taliban als Verhandlungspartner nur eine einzige Adresse“ gäbe, „nämlich die Regierung in Kabul“. Nach Angaben von „Daily Hewad Peshawar“ überreichte der russische Botschafter in Kabul dem Kabuler Präsidenten und dessen Sicherheitsberater als Geschenk 10 000 brandneue Gewehre. Es wird nicht allzu lange dauern, bis diese sehr beliebte und hoch geschätzte Ware auf dem Basar für einige hundert Dollar zu haben sein wird.

Ende März 2016 sollten direkte Friedensverhandlungen mit den Taliban beginnen, passiert ist aber nichts. Pakistan ist nicht gewillt, zum Frieden in Afghanistan beizutragen, aber auch die Kabuler Regierung ist zerstritten und orientierungslos. Man gewinnt den Eindruck, dass die Kabuler Führung nicht weiß was sie will. Daher ist das Zustandekommen der vierseitigen Verhandlungen fraglich geworden.

Kriegsrhetorik begleitet Friedensverhandlungen

Denn die angekündigten Verhandlungen mit den Taliban werden durch Vorbedingungen belastet. Die Kabuler Regierung verlangt, dass die Taliban die afghanische Verfassung und die Rechte der Frauen anerkennen und ihre Waffen niederlegen. „Wollen die Taliban Frieden oder Krieg? Wir wollen Frieden, aber wer Krieg will, den werden wir vernichten“, äußerte sich Ashraf Ghani in einer sehr emotionalen Rede vor den Absolventen der Militärakademie von Marschall Qasim Fahim am 7. März 2016. Während Ghani die Taliban auffordert, die Rechte der Frauen zu respektieren, kommen in „seinem Reich“ regelmäßig Frauen durch „Dadgahae Sahrai“ (wilde Gerichte) zu Tode, wie z. B. Rokschana, 2015 gesteinigt, und Farkhonda, in Kabul von jungen Männern brutal getötet, Tabasom, geköpft, und Resagul, ihr eigener Mann schnitt ihr die Nase ab. Im Jahre 2015 wurden 5132 „Khoschunat“ = Gewalttaten gegen Frauen registriert, 180 Frauen wurden durch häusliche Gewalt getötet. Da nicht alle Fälle angezeigt werden, muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Verletzung der Menschenrechte hatte 2015 ein erschütterndes Ausmaß erreicht. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, sprach von der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Krieges in Afghanistan: „Je schlimmer die Lage am Hindukusch, desto gleichgültiger die internationale Gemeinschaft.“ (Tolo-TV, 18. März)

Am 9. März 2016 sprach sich Mahmud Zaiqal, ständiger Vertreter Afghanistans bei den Vereinten Nationen, dafür aus, dass mehr Taliban in die schwarze Liste der UNO aufgenommen werden sollten. Diese Forderung ist kontraproduktiv, wenn die Kabuler Administration ernsthaft beabsichtigt Friedensverhandlungen zu führen. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Politiker sahen die Friedensverhandlungen mit den Taliban damit als gescheitert an.

Als Mitte Juni 2016 bei Auseinandersetzungen über die Bauarbeiten an der großen Anlage der am stärksten frequentierten Grenzstation in Torkham an der afghanisch-pakistanischen Grenze mindestens vier Soldaten beider Seiten getötet worden waren, kündigte Pakistan die Öffnung eines neuen Hochsicherheitstors an. Darüber hinaus hat die pakistanische Armee auf die Regierung in Islamabad Druck ausgeübt, um alle ca. 1,5 Mio. afghanischen Flüchtlinge bis Ende Dezember 2016 auszuweisen. Würde es tatsächlich dazu kommen, wäre das für die Kabuler Administration ein innenpolitisches Desaster.

US – IS?

Die Afghanen sind davon überzeugt, dass die USA den Krieg am Hindukusch am Kochen halten. Am 23. Dezember 2015 berichtete Tolo-News, dass US- und britische Hubschrauber IS-Kämpfer in der ost-afghanischen Provinz Nangrahar abgesetzt hätten. Daraufhin forderte am 29. Dezember 2015 der Warlord Haji Zaher Qadir, der gleichzeitig erster Vizepräsident des afghanischen Parlamentes ist, seine Söldnermilizen auf, jede verdächtige Maschine abzuschießen. Die Qadir-Clique sind paschtunische Nationalisten aus der ersten Generation der afghanischen Mudschahedin. Einer von ihnen war Abdul Haq, der 2001/02 als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung und als späterer Präsident in Kabul vorgesehen war. Er wurde wegen seiner nationalen Gesinnung von den USA im Kampf gegen die Taliban allein gelassen bzw. geopfert. Sein Hilferuf, als er von den Taliban umzingelt war, wurde ignoriert. Sein älterer Bruder, Haji Abdul Qadir, war 2001 als Delegierter auf der Petersberger Konferenz anwesend, verließ jedoch vorzeitig den Konferenzort. „Ich halte es nicht mehr hier aus. Die amerikanischen Berater bestimmen, was wir Afghanen zu tun haben“, lautete seine Begründung. Im ersten Kabinett von Karsai wurde Abdul Qadir Arbeitsminister. Kurz danach wurde er vor seinem Amtsgebäude von vierzig Schüssen durchsiebt.

Nach russischen Angaben sind 10000 Kämpfer des Islamischen Staats Irak und Syrien (ISIS), arabisch „Daesch“ genannt, in Afghanistan im Einsatz, berichtete Samir Kabulow, Sondergesandter der Russischen Föderation für Afghanistan und Pakistan. Der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, wollte dies nicht bestätigen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Daulat Waziri, sprach sogar von der Bedeutungslosigkeit des IS am Hindukusch.

Am 28. Mai 2016 beriefen sich die sozialen Medien auf Polizeigeneral Amir Khel Ghazni, der sich öffentlich beschwerte, dass die Armee die Polizei bei Einsätzen nicht unterstütze. Dazu wurde ein Soldat aus Surkh Kotal, Provinz Baghlan zitiert, dass aus unbekannten Flugzeugen für die Taliban Lebensmittel und Waffen abgeworfen werden.

Die Hesbe Islami Afghanistan (HIA) von Gulbuddin Hekmatyar verlangt die Beendigung der ausländischen Einmischung – gemeint sind die USA – und ihres Einflusses in Afghanistan. Nur dadurch könnten innerafghanische Verhandlungen zu Ergebnissen führen.

Am 17. März reiste ist eine Delegation der HIA von Pakistan aus nach Kabul, um Gespräche mit dem Hohen Friedensrat zu führen. Einige Tage zuvor hatte der Kabuler Präsident Ghani den Führer der HIA, Gulbuddin Hekmatyar, zu direkten Gesprächen eingeladen. Die HIA hat ihre Unterstützung für eine direkte innerafghanische Lösung des Konfliktes zugesagt und ist bereit daran teilzunehmen.

Nach einem Bericht von 1-TV am 18. März ist eine Delegation der HIA in der zweiten Märzwoche zu Friedensgesprächen in Kabul eingetroffen, um u. a. mit Mohammed Ayub Rafiqi, Präsident des Exekutivkomitees des Hohen Friedensrates, zu konferieren. Bei der US-Administration stehen aber hochrangige Mitglieder der HIA auf der schwarzen Liste. Die Taliban seien wichtiger, meinen die US-Strategen. Beobachter in AfPak sehen diese Maßnahme als Sabotageakt einer Annäherung zwischen der Administration in Kabul und dem Widerstand.

Die Verhandlungen mit den Taliban könnten zu einer ernsthaften Zerreißprobe für die aus Punjab stammende pakistanische Führung werden. Der Führer der „Qaumi Watan Party“, Aftab Ahmad Khan Shirpau, warnte die Führung in Islamabad in einer Rede in den Stammesgebieten vor einem Alleingang nur für die Interessen Punjabs. Ohne eine Mitsprache der Paschtunen aus der Region „Khyber Pakhtunkhwa“ (Nordwestprovinz), wird es Frieden weder in Pakistan noch in Afghanistan geben, betonte Shirpau. Die Paschtunen werden zunehmend selbstbewusster und bestehen auf gleichberechtigter Mitsprache innerhalb des pakistanischen Bundesstaates. Hier wäre eine kluge Politik gefragt, um das geplagte Land nicht aus der Balance zu bringen.

Beobachtet man die politische Szene in AfPak aus der Nähe, wird man den Eindruck nicht los, dass nicht wenige Akteure an einer friedlichen Lösung in und um Afghanistan kein Interesse haben. Der jüngere Bruder des Kabuler Ex-Präsidenten Karsai, Hekmat Karsai, der als Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im Kabuler Außenministerium fungiert, polemisiert gegen Pakistan. Hamid Karsai blies während einer Indienreise in das gleiche Horn. Am 11. März meldete sich auch noch Zebgatullah Mojadedi, der 1992 für vier Wochen Präsident des Islamischen Staates Afghanistans war und Führer der „Jabhae Milli Nejat Afghanistan“ ist, also der islamistischen Partei, deren Propagandachef seit den 1980er Jahren Karsai war, zu Wort und machte ebenfalls Pakistan schwere Vorwürfe.

Die Taliban lassen sich davon nicht beirren und bestehen darauf, dass ihre „Brüder“ aus der Haft entlassen, die Sanktionen aufgehoben werden, die Besatzer Afghanistan verlassen und die Liste der an Korruption und Verbrechen der an der Kabuler Administration beteiligten Politiker und Warlords veröffentlicht wird. Letzteres klingt wie ein Alarmsignal für die Umgebung von Ghani und Abdullah.

International, wenn auch nicht von den USA, erhielten die friedensorientierten Kräfte am Hindukusch Unterstützung. Der Stellvertreter des iranischen Außenministers, Hassan Gashqawi, der BRD-Botschafter Markus Potzel und der französische Botschafter in Kabul, Jean-Michel Marlaud, plädierten auf Pressekonferenzen für eine friedliche Lösung des Afghanistankonfliktes. Der britische Botschafter in Kabul, Dominic Jermey, wies am 13. März darauf hin, dass der Friede in Afghanistan von regionaler Bedeutung sei und auch Russland dafür gewonnen werden müsse.

Die Friedensverhandlungen hatten nicht einmal begonnen, als schon am 15. März Ashraf Ghani und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz davon sprachen, dass es noch zu früh sei, von ihrem Scheitern zu sprechen. Die NATO-Strategie orientiert darauf, die Taliban zunächst militärisch zu schwächen und sie dann aus der Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Strategie ist weder neu noch erfolgversprechend. Zumindest in den letzten Jahren ist sie immer wieder kläglich gescheitert.

Fast vor den Toren Kabuls, in der zentralafghanischen Provinz Ghasni, kontrollieren die Taliban acht Distrikte, teilte der Stellvertreter des Sprechers des Innenministeriums, Najib Danesch, am 15. März der Presse mit. Über 30 Distrikte des Landes seien immer noch unter ihrer Kontrolle, meldete 1-TV am 19. März. Durch den fast zwei Jahre andauernden Verteilungs- und Machtkampf um die Posten sind sowohl die Zentralregierung in Kabul als auch die Staatsorgane in der Peripherie faktisch funktionsunfähig. Von 386 Distrikten des Landes werden 68 kommissarisch geführt. In entfernten Regionen des Landes ist von einer Regierung kaum etwas zu spüren, berichtete Tolo-TV.

Aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht hervor, dass die afghanischen Sicherheitskräfte dem Widerstand immer weniger standhalten können. Die „Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Einsatzmoral“ der Truppen sinkt. (Der Spiegel, 5.12.2015, S. 82.).

Der Sommer der Taliban

Die Regierung der nationalen Einheit zerfleischt sich selbst, die USA bombardieren weiter, und die Taliban sind auf dem Vormarsch. So könnte man den heißen Sommer 2016 am Hindukusch beschreiben.

Mitte August griff der sogenannte Regierungsvorsitzende Abdullah Abdullah mit einer bis dahin ungewohnten Schärfe seinen Ko-Regierungschef, den Präsidenten Mohammad Ashraf Ghani an. Ghani sei ungeeignet für sein Amt, schimpfte Abdullah vor einer Gruppe junger Besucher im Garten seiner Residenz. Der Präsident halte einstündige Monologe und höre seinen Ministern nicht einmal 15 Minuten zu. Auch er werde ignoriert. Er habe in drei Monaten nicht einmal ein oder zwei Stunden Zeit für ein Gespräch bekommen, beschwerte sich Abdullah. „Womit verbringt Ihre Hoheit eigentlich ihre Zeit?“, polemisierte Abdullah vor laufenden Fernsehkameras. (FAZ, 17.8.16, S. 8). Mächtige Warlords ernennen sich selbst zu Gouverneuren, wie Atta Mohammad Noor in der Provinz Balkh. Er fordert Ghani ultimativ auf, bis Ende des Sommers seine Ernennungsurkunde zu unterschreiben. Ghani hatte ihn eigentlich längst abgesetzt, aber er residiert weiter in seinem Palast. Einen Ministerposten hat er abgelehnt.

Die Stadt Kundus in der ehemaligen Besatzungszone der Bundeswehr ist ein Jahr nach der zeitweiligen Besetzung durch die Taliban wieder von drei Seiten angegriffen worden. Da in solchen Situationen die afghanischen Sicherheitskräfte am liebsten weglaufen, musste der Generalstabschef der afghanischen Armee, Murad Ali Murad, persönlich nach Kundus kommen, um seine Soldaten bei der Stange zu halten. Ihm kam der deutsche Oberst Alexander Hermeling als „Berater“ zu Hilfe. Der Gouverneur von Kundus, Assadullah Omarkhel, bat darum, die Bundeswehr doch wieder mit voller Kraft in Kundus einzusetzen, berichtete die FAZ am 7. September. Nach einem Bericht von Tolo-TV wurden im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 7 000 Talibankämpfer getötet. Um die Sicherheitskräfte der Kabuler Regierung nicht weiter zu verunsichern, werden die eigenen Opferzahlen verschwiegen. Es ist bekannt, dass die Verluste auf beiden Seiten hoch waren. Die Kabuler Administration ist nicht einmal in der Lage, die Hauptstadt Kabul zu sichern, geschweige denn die Sicherheit in den Provinzen zu gewährleisten.

Der Sommer 2016 war ein heißer Sommer am Hindukusch, nicht nur klimatisch. Es war der heiße Sommer der Taliban.