AfD vor satten Wahlerfolgen

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es den Rechten, überdurchschittliche Erfolge zu verbuchen. Aus dem Stand heraus kam die AfD auf 13,2 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit drittstärkste Partei. In manchen Großstädten Hessens konnten die Rechten sogar zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen. Bemerkenswert sind auch die Wahlergebnisse der offen neofaschistischen NPD. Diese kam zwar landesweit in Hessen nur auf rund 0,3 Prozent der Stimmen. Jedoch gelang es ihr im Städtchen Leun 17,3 Prozent für sich zu verbuchen. In Altenstadt erreichte die NPD mit 12,3 Prozent ebenfalls einen überdurchschnittlichen Erfolg. In Büdingen stimmten 14,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Neofaschisten, im Stadtteil Michelau waren es sogar 32 Prozent.

Zwar ist bei den anstehenden Landtagswahlen nicht mit Parlamentseinzügen der NPD zu rechnen, die sich abzeichnenden hohen Wahlerfolge für die AfD sind jedoch ebenso geeignet, die zunehmende rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung noch weiter zu befördern. Auch in Wahlumfragen auf Bundesebene wird die AfD teils bereits als drittstärkste politische Kraft gehandelt. In Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf 12,5 Prozent. Stärkste Partei würden erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen, mit 33,5 Prozent. Ihnen folgt die CDU mit 28,5 Prozent. Die SPD könnte nur 12,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und ist mittlerweile wohl kaum mehr als „Volkspartei“ zu bezeichnen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent aktuell außen vor.

Unübersichtlicher in Sachen künftiger politischer Mehrheiten stellt sich die Situation hingegen in Rheinland-Pfalz dar. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ vom 7. März käme die CDU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD, die aktuell mit Malu Dreyer noch die Ministerpräsidentin stellt, läge mit ebenfalls 35 Prozent gleichauf. Die Grünen kämen auf 7 Prozent, die FDP auf 5, „Die Linke“, die derzeit mit 3 Prozent gehandelt wird, müsste um den Landtagseinzug bangen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre die AfD mit satten 9 Prozent im Landtag. Einiges spricht dafür, dass es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zumindest gelingen kann, ihre Konkurrentin Malu Dreyer (SPD) als Regierungschefin abzulösen. Damit hätte Klöckner mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik im Endeffekt Erfolg gehabt. In den sauren Apfel einer „schwarz-roten“ Koalition müsste Klöckner hingegen wahrscheinlich trotzdem beißen.

In Sachsen-Anhalt läge die AfD unterdessen mit 19 Prozent weit vor den Sozialdemokraten, die nur noch auf 15,5 Prozent kämen. Stärkste Partei würde mit 29 Prozent die CDU, die das Land bisher noch gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regiert. Während FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verpassen würde, wären Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Prozent im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert wird aktuell mit 20 Prozent gehandelt. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich die demokratischen Sozialisten jedoch seit Wochen, doch noch von der AfD überholt zu werden. So gilt für die rechte Partei das gleiche Phänomen, welches in der Vergangenheit bereits bei Wählern der NPD und anderer rechter bzw. neofaschistischer Parteien zu beobachten war: Potentielle Wähler trauen sich nicht, in den telefonisch durchgeführten Meinungsumfragen zu ihren parteipolitischen Präferenzen zu stehen. Infolgedessen fallen die realen Wahlergebnisse der Rechten meist höher aus als zuvor prognostiziert.