AfD und CDU gemeinsam gegen „Gefährder“

UZPolitik | UZ vom 7. September 2018

Seit Längerem versucht die AfD in Sachsen-Anhalt den antifaschistischen Verein „Miteinander e. V.“ mundtot zu machen. Bereits Ende Juni hatte die AfD im Landtag einen Antrag gestellt, dem Verein die Gelder zu entziehen. Sie war damit gescheitert. Nun meldete sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu Wort und sagte in der „Magdeburger Volksstimme“, sollte der Verein künftig weiter nur auf den rechten Extremismus blicken und nicht auch auf linken, „sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung“.

Die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen kritisierten die Äußerungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt verteidigte die Äußerungen seines Parteikollegen: „Wir haben nicht vor, den Verein zu zerschlagen. Wir halten es aber für keine Lösung, dass er so bleibt, wie er ist. Wir sind gegen jegliche Form des Extremismus, ob von rechts, links oder religiös motiviert, da sie unsere Demokratie gleichsam [sic!]gefährden.“

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