AfD im Aufwind – Was tun?

Der neuesten Sonntagsfrage zufolge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12 Prozent kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass eine Partei, deren Mitglieder den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete fordern und deren FunktionärInnen in aller Öffentlichkeit ihre Rassentheorien kundtun, so starken Zulauf gewinnt?

Die Aufgabe aller sich in irgendeiner Art und Weise als „links“ verstehenden politischen Kräfte ist es, dieser Frage nachzugehen. So notwendig Demonstrationen und Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen auch sind, es darf nicht bei diesen „Abwehrkämpfen“ bleiben. Es gilt, die Mechanismen, die die Massen in die Arme der RechtsextremistInnen treiben, herauszustellen, anzuprangern und aktiv gegen sie zu wirken. Ich meine damit nicht, dass wir Verständnis für RassistInnen wie Bernd Höcke, von Storch und andere „besorgte BürgerInnen“ zeigen sollen. Ich bin auch nicht der Auffassung, man solle das Gespräch mit den rechtsradikalen, faschistischen Schlägertruppen von Heidenau und Freital suchen.

Aber: Nicht alle dieser 12 Prozent oder derjenigen, die den rechten Parolen der CDU/CSU usw. Gehör schenken, sind Rechtsextreme. Vielfach sind es Menschen, die von der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft betroffen sind oder Angst haben es in Zukunft zu sein. Wir ‚Linken‘ dürfen diese Menschen nicht ‚rechts‘ liegen lassen. Wir müssen uns die Diskurshoheit zurückerobern.

Vermitteln wir den Menschen: Ja, es gibt große Probleme; zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, überall wachsende Ungleichheit und Armut. Aber es sind nicht die Geflüchteten, die daran schuld sind. Schulen und Schwimmbäder wurden bereits vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ geschlossen, die Ungleichheit nimmt seit Jahren stetig zu, genauso die Zahl derjenigen, die aufstocken oder anderweitig in prekären Arbeitsverhältnissen schuften müssen. Das Problem sind nicht die Menschen, die nun zu uns kommen. Im Gegenteil: Sie fliehen vor Kriegen, die unsere Politik mit zu verantworten hat. Sie fliehen vor Armut, die unsere Wirtschaft mit zu verantworten hat, kurz: Sie fliehen vor den Auswirkungen des gleichen Systems, das auch in Deutschland Ungleichheit produziert. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind nicht unsere „Gegner“, sie sind unsere potenziellen politischen Freunde. Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir gemeinsam, solidarisch zusammen gegen Ausbeutung, Krieg und Ungleichheit – weltweit!