AfD Brandenburg unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz Brandenburg stellt die gesamte AfD im Bundesland unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Die Brandenburger AfD habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und werde mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, teilte das Innenministerium in einer Pressemitteilung am Montag mit.

Neben extremistischer Positionierungen von AfD-Mitgliedern und dem besonders stark ausgeprägten Einfluss des „Flügels“ in Brandenburg existiert „nachweislich eine personelle und strukturelle Verflechtung der Brandenburger AfD mit anderen rechtsextremistischen Strukturen“, sagte Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes.