Ära des Sozialabbaus

Anfang März erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit direktem Blick auf die Bereitschaft der US-Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln, dies sei „die Stunde Europas und wir müssen ihr gerecht werden“. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung“, führte sie weiter aus, „und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

Diese „Ära der Aufrüstung“, die damit von dem westlichen Teil Europas gegen den östlichsten offiziell ausgerufen ist, wird ihren Preis haben. Das gilt umso mehr, als diese Aufrüstung auf Pump finanziert werden soll, weil in den Kassen der EU-Staaten dafür kein Geld übrig ist. Um das zu ermöglichen, sollen Staaten, die die gemeinsam vereinbarten Verschuldungsgrenzen reißen, zukünftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie das für den Kauf von Waffen oder für andere militärische Maßnahmen tun. Als selbsternannte Führungskraft der EU hat das deutsche Parlament in einer Last-Minute-Entscheidung als allerletzte Amtshandlung vor dem Zusammentreten der neu gewählten Volksversammlung, für die es dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben hätte, die eigenen Verfassungsgrenzen für die Neuaufnahme von Schulden zur Kriegsfinanzierung komplett weggesprengt. Die am meisten militaristischen und aggressivsten Kräfte des deutschen Kapitals haben, um diese Mehrheit zusammenzubekommen, SPD und Grünen den Brosamen eines ebenfalls schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Infrastrukturpaketes hingeworfen. Über das höhnte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schon im Vorfeld, nirgends stehe geschrieben, dass diese Kreditlinie auch ausgeschöpft werden müsse – während im Ausschöpfen der Kreditlinie für die Aufrüstung in diesen Kreisen Konsens besteht.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung liegen belastbare Informationen über die Details des Koalitionsvertrages und damit der Rüstungsfinanzierung noch nicht vor. Einige Konturen aber zeichnen sich ab, weil sie auf der Hand liegen. In Britannien wird unter Führung der dortigen Sozialdemokratie gerade das Prunkstück der sozialreformistischen Ära, der „National Health Service“ demontiert, durch den mit Steuergeldern die Versorgung mit medizinischen Leistungen vom Geldbeutel unabhängig gemacht werden sollte. Die dortigen Sparmaßnahmen werden Vorbild auch für diejenigen hierzulande sein, die „kostenneutral“ die Ausrichtung der Krankenhäuser auf militärische Einsatzfähigkeit hin umorganisieren wollen. Das sogenannte „Bürgergeld“, Arbeitslosenleistungen und Renten werden in die Zielfernrohre geraten, um Aufrüstung und die damit verbundenen Zinszahlungen zu ermöglichen. Die Butterpreise werden weiter steigen und vermutlich wird der Butterverbrauch – 2023 lag er noch bei 5,5 Kilogramm pro Kopf und Jahr – zugunsten von Margarine weiter sinken.

Von Kapitalvertretern hat inzwischen ein Wettlauf begonnen um die höchste Forderung nach längeren Arbeitszeiten. Jochen Köckler, Chef der Hannover Messe, empfahl zum Beispiel, „einfach mal zwei Feiertage“ zu streichen.

Wenn es keine Wende zu Frieden und Fortschritt gibt, entspricht die von oben postulierte „Ära der Aufrüstung“ damit einer Ära des Sozialabbaus, der Steuererhöhungen, der Dauerinflation, der Verlängerung der wöchentlichen, jährlichen und Lebens-Arbeitszeit und des Ersetzens von Butter durch Margarine – von den grünen Hofnarren dieses Kurses wahrscheinlich noch garniert durch Belehrungen über Tierwohl und gesunde Ernährung.