Achtung, Brandstifter

Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen und Feuer legen.

CDU-Chef Friedrich Merz möchte auf der von ihm mitentfachten Rassismuswelle ins Kanzleramt reiten. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann – immer gut für einen rechten Nachschlag – schlug die Erfassung psychisch kranker Gewalttäter vor. Schnell wurden im reaktionären Überbietungswettbewerb aus den Tätern Gefährder. Also aus von einem Gericht Verurteilten werden Menschen, die in den „Sicherheitsbehörden“ jemand gefährlich findet. Gesetze hin, Verfassung her, Markus Söder darf natürlich nicht fehlen und fordert Paragrafen zu „härten“, um psychisch Kranke auch gegen ihren Willen behandeln zu lassen. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht mit: „Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und bestmöglich einschätzen können. Dafür müssen Polizei-, Gesundheits- und Ausländerbehörden mehr Daten austauschen können.“

Wie gut die Polizei auf den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen vorbereitet ist, haben wir in UZ immer wieder berichten müssen: Seit 2019 wurden laut offiziellen Zahlen 37 von ihnen erschossen.

Wie wenig hilfreich hingegen die Datensammelwut ist, zeigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Über 100 Vorgänge im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter liegen bei etlichen deutschen Sicherheitsbehörden vor. Die Tat konnten sie nicht verhindern.

Sicher ist, dass mit den Angriffen auf psychisch Kranke der reaktionär-militaristische Gesellschaftsumbau vorangetrieben wird.

Sicherer wird es dadurch nicht. Dafür bräuchte es eine Stärkung der Prävention und der Versorgung kranker Menschen. Und es bräuchte die Entschärfung der sozialen Lage, da Armut und Leistungsdruck die Menschen krank machen. Das heißt, auch psychisch Kranke entsprechend ihren Möglichkeiten in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren. Und es hieße, Geld in die Ausbildung und Schulung von Polizistinnen und Polizisten zu investieren.

Doch das nötige Geld brauchen die Brandstifter für anderes: Sie schmeißen es der Rüstungsindustrie und den Reichen hinterher. Darüber schweigen sie lieber.