Achtstundentag attackiert

In der vergangenen Woche hat der „Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung“ Kanzlerin Merkel sein mehr als 400 Seiten starkes Jahresgutachten vorgelegt. Wie jedes Jahr enthält es eine Fülle von Anregungen, wie man die arbeitenden Klassen noch besser niederhalten und ausbeuten kann.

Der SVR ist eine staatlich eingerichtete Forschungsstelle mit Sitz in Wiesbaden. Die „Fünf Weisen“ an der Spitze werden von der Regierung berufen. Ihnen zur Seite steht ein Stab von gut 20 Mitarbeitern, die auch auf die Zuarbeit des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zählen können.  Schon der Begriff der „fünf Weisen“ suggeriert überparteiliche Erkenntnis. Die Bundesregierung soll zur Durchführung ihrer Wirtschaftspolitik „wissenschaftlich“ und überparteilich beraten werden. Diese Unparteilichkeit ist längst dahin – wenn es sie je gab. In Wirklichkeit ist der SVR eine zusätzliche, vom Bund bezahlte Propagandainstitution der Arbeitgeber.

Das jüngste Gutachten bietet reichlich Anschauungsmaterial dafür. Das letzte Kapitel ist überschrieben: „Einkommensungleichheit: Eine tiefer gehende Analyse“. Darin beklagen die Autoren, dass „hierzulande ein intensiver Ungleichheitsdiskurs geführt“ werde, der aber darauf zurückzuführen sei, „dass die Wahrnehmung in mancherlei Hinsicht von der tatsächlichen Situation abweicht“. Von wachsender Ungleichheit oder gar verbreiteter Armut in diesem Lande könne keine Rede sein, versuchen sie ausführlich zu belegen.

Der Vorsitzende des Rates, Christoph Schmidt, hatte offensichtlich den Eindruck, dass ein anderes Anliegen in der Öffentlichkeit nicht genug gewürdigt wurde. So legte er ein Interview mit Springers „Welt“ nach. Dort sagte er, dass die Regierung doch bittesehr im Interesse der Flexibilität den im Prinzip gesetzlich auf acht Stunden begrenzten Arbeitstag aufweichen möge. Der DGB reagierte sofort und sein Vorsitzender Reiner Hoffmann verwies auf die längst erreichte Flexibilität, die dazu geführt habe, dass im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Überstunden geleistet worden seien – die Hälfte davon unbezahlt. Um die Bezahlung der flexiblen Mehr- und auch Teilzeitarbeit geht es. Die IG Metall führt darum jetzt Tarifverhandlungen. Da käme der „Arbeitgeber“-Seite eine Aufweichung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen gerade recht.