Abstimmung über NATO-Beitritt

Der türkische Präsident Erdoğan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, so Erdoğan am Freitag in Ankara. Der türkische Präsident hat damit seine Haltung zur NATO-Norderweiterung geändert. Bisher gab es für Finnland keine Zustimmung aus Ankara, über Schweden müsse laut Erdoğan noch weiter nachgedacht werden.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren – dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Die Türkei blockiert den „Doppelbeitritt“ seit Monaten. Vor allem Schweden handele nicht repressiv genug gegen die PKK, lautet die Begründung aus Ankara.