Absicherung der Interessen

In der ganzen Debatte um Frieden und Stabilität gibt es zwei Kernpunkte: Die „Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel und verbindliche Garantien für die Demokratische Volksrepublik Korea, die ihre Souveränität sichern. Es gibt Gründe für die DVRK, in beiden Fragen eindeutige Klärungen zu verlangen.

Erinnert sei daran, dass Ende August 2017 der US-Verteidigungsminister James Mattis mit seinem südkoreanischen Kollegen Song Young-moo eine mögliche Rückkehr von taktischen Atomwaffen nach Südkorea besprochen hat. Offiziell heißt es, Mattis habe die Idee einer solchen Stationierung nicht abgelehnt, sein südkoreanischer Kollege bezeichnete die Idee als eine „Alternative, die einer allseitigen Analyse wert“ sei. Die US-amerikanischen Atomwaffen in Südkorea wurden nach der Unterzeichnung einer Anti-Atom-Erklärung der beiden koreanischen Staaten im Jahr 1991 zurückgezogen.

Seitdem gibt es die alljährlichen Großmanöver der US-Armee mit ihrem Verbündeten im gesamten Raum rund um die koreanische Halbinsel, dabei sind selbstverständlich atomgetriebene US-Flugzeugträger und ballistische Träger im Einsatz. Eine atomwaffenfreie Halbinsel ist eben nicht nur der Abbau nordkoreanischer Potentiale, sondern auch der Rückzug der US-Armee aus dem gesamten Gebiet. Und wenn ständig mit der „libyschen Variante“ eines Regimewechsels gedroht wird, sind nur Absichtserklärungen bei dem möglichen Gipfel bestimmt nichts, was als völkerrechtlich verbindliche Garantien angenommen werden kann.

Die Bundesregierung ruft die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Nordkorea nach dem Hin und Her des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump mit Staatschef Kim Jong-un aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung bedauere, wenn die Zusammenkunft nicht zustande komme, ist vorsichtig optimistisch, dass es doch noch klappe, hieß es. Die Schuld liegt nach Berliner Lesart eindeutig bei Nordkorea. Die völlige Einseitigkeit dieser Betrachtung ist dem Prozess nicht förderlich, mit Vasallentreue gegenüber der US-Regierung ist diese Haltung nicht ausreichend beschrieben.

Das Interesse der deutschen Industrie, die große Wirtschaftsregion Südostasien nicht allein der Volksrepublik China zu überlassen, auch nicht Japan und den USA, steht im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung. Wenn sie es schafft, im EU-Konzert die VR China einzubinden und Plätze zu sichern, die den gewünschten Auftrag der Konzerne verwirklichen, hat sie ihren Job getan.