Abschluss bei der Bahn

Nur wenige Stunden vor Redaktionsschluss dieser UZ ging die für Bahnverhältnisse kurze Tarifrunde von gut zwei Monaten für die etwa 100 000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der DB AG zu Ende. Im Ergebnis konnte die EVG mit einer Laufzeit von zwei Jahren, mehr als fünf Prozent der geforderten sieben Prozent durchsetzen, davon 2,5 Prozent Lohnerhöhung ab 1. April 2017. Die Arbeitszeitverkürzung greift in einem Wahlmodell ab 1. Januar 2018. Künftig können alle Beschäftigten zwischen 2,6 Prozent mehr Lohn, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Stunde weniger Wochenarbeitszeit wählen. In regelmäßigen Abständen kann zwischen diesen Varianten gesprungen werden. Dazu sind viele Nebenleistungen wie Sonderurlaub für über 59-Jährige, Einmalzahlung von 550 Euro bis April, und noch nicht übersehbare Vereinbarungen im Rahmen eines neuen Tarifvertrages zu den Auswirkungen der Digitalisierung in Richtung Qualifizierung oder Gestaltung mobiler Arbeit, abgeschlossen worden.

Die Gewerkschaft EVG hat in dieser Tarifrunde dem Arbeitgeberverband ihren Zeitplan diktiert. Dem Arbeitgeberverband wurde mit Deutlichkeit nicht nur mit einer Arbeitskampfmaßnahme gedroht, sondern tatsächlich und öffentlich hatte die Gewerkschaft die Vorbereitungen getroffen. Die letzte Verhandlungsrunde wurde mit Protesten begonnen. Torsten Westphal, zu diesem Termin der neue Bundesgeschäftsführer der EVG und damit der für die Streikorganisation Verantwortliche, wurde in die Verhandlungen einbezogen, um ein deutliches Signal zu setzen. Wie aus unterrichteten Kreisen zu entnehmen ist, waren die Verhandlungen nur mit diesem Druck aufrechtzuerhalten, und so konnten mehr Zugeständnisse abgerungen werden.

Die Deutsche Bahn wollte vor allem mehrere Geschäftsbereiche aus den Verhandlungen ausgrenzen bzw. längere Laufzeiten vereinbaren und die Arbeitszeitverkürzung nicht für alle gelten lassen. Das war aber für die EVG eine Haltelinie, die nicht überschritten werden durfte. Auch das derzeit strauchelnde Güterverkehrsunternehmen DB Cargo stand für diesen Tarifabschluss zur Disposition. Am Tage des Tarifabschlusses demonstrierten bundesweit tausende Beschäftigte gegen die geplanten Stellenstreichungen des Unternehmens und forderten Maßnahmen für die Zukunft des Güterverkehrs. Auch hier ist eine Arbeitszeitverkürzung zur Arbeitsplatzsicherung der richtige Weg. Ein deutliches Signal setzt die 60-köpfige ehrenamtliche Verhandlungsgruppe der Gewerkschaft auch an die Dienstleistungsunternehmen des Konzerns, welche sich „im Schatten des Bahntowers“ wähnen, wie in den letzten Wochen ein Film der EVG aus Berlin auf youtube deutlich machte. Keine Sonderregelung, sondern „gemeinsam mehr“ – so das Motto der Tarifrunde – wurde eingehalten.

Zu Ende ist die Tarifrunde allerdings erst, wenn die Verhandlungen mit der GdL beendet sind, die am 16. Dezember fortgeführt werden. Allerdings hat sich die GdL in der letzten Tarifrunde verpflichtet, keine Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen.