Abschied von einer Lebenslüge

Die Grenzen zur Mafia verschwimmen. So wie sich die Geschäfte der „ehrenwerten Gesellschaften“ immer mehr dem etablierten Business annähern, nehmen sich die Vorstandsetagen internationaler Konzerne wie „von Gewinn- und Machtstreben bestimmte“ Gruppierungen „zur planmäßigen Begehung von Straftaten“ aus, um die BKA-Definition zur organisierten Kriminalität zu zitieren. Und das bei einer Gesetzeslage, die diese Konzerne bekanntlich zum großen Teil selbst verfasst haben.

Die Strafzahlungen der internationalen Großbanken werden seit Krisenbeginn mit mehr als 250 Mrd. Dollar beziffert. Natürlich nicht so in der Bundesrepublik. Auch wenn Deutsche-Bank-Manager auf die Anklagebank geradezu abonniert zu sein scheinen, dürfte das Selbstverständnis der deutschen Justiz und Aufsichtsbehörden und auch der Berliner Regierung wohl eher die Erfolge des Exportweltmeisters im Fokus haben als Geist und Buchstaben der gültigen Gesetze.

VW bewegte sich wohl im Rahmen der ganz normalen Korruption und des Betruges. Auch bei der jetzt mühsam aufgedeckten Abgas-Manipulation dürften die Wolfsburger nicht die Einzigen gewesen sein. Wie nun plötzlich von allen Seiten versichert wird, liegen die Daten seit langem vor. Klar war also schon lange, dass die Testwerte, nicht nur der Wolfsburger, nicht mit der Realität übereinstimmen.

Wie üblich macht die konzernhörige Meinungsindustrie die Verbraucher verantwortlich: „Irgendwann zwischen 1987 und heute müssen Kunden und Konzerne beschlossen haben, sich von den unangenehmen Fakten zu verabschieden“ (Spiegel). Mag sein, dass der Spiegelbeschlossen hat, sich von „unangenehmen Fakten zu verabschieden“, dass die Kunden einem „Betrügt uns ruhig!“ zugestimmt haben sollen, ist weniger erinnerlich. Es ist die übliche neoliberale Frivolität, die eigenen Leichen im Keller, wenn sie denn entdeckt werden, mit Dreistigkeit den Geschädigten zur Bestattung zu überantworten.

Die gezielte Implementierung einer betrügerischen Steuersoftware, die den Prüfinstitutionen eine irreale Lage vorgaukelt, verweist auf die hohe kriminelle Energie, die das Streben nach dem Maximalprofit generiert. Der Branchenprimus (nach verkauften Stückzahlen) liefert sich seit Jahren einen verbissenen Kampf mit Toyota und General Motors um die globale Spitzenposition.

„Im Mittelpunkt der Strategie 2018 steht die Positionierung des Volkswagen Konzerns als ökonomisch und ökologisch weltweit führendes Automobilunternehmen“, verkündete das gültige VW-Strategiepapier. „Volkswagen will durch den Einsatz von intelligenten Innovationen und Technologien bei Kundenzufriedenheit und Qualität weltweit führend sein.“ Das hat heute so seinen ganz eigenen Klang. „Der Absatz soll mehr als 10 Mio. Fahrzeuge pro Jahr betragen“, und „die Umsatzrendite vor Steuern soll nachhaltig mindestens 8 Prozent betragen.“ Beides ist ohne Betrug ganz offensichtlich nicht hinzubekommen.

Das ist Betrug – dummerweise auch in den USA. Bekanntlich nutzt der US-Imperialismus seine globale Dominanz in den letzten Jahren verstärkt, um seine Konkurrenzinteressen mit Hilfe der Justiz durchzusetzen. So durfte Toyota beispielsweise wegen eines klemmenden Gaspedals 1,2 Mrd. Dollar Strafe zahlen, die nach Einlagen größte Bank Europas, BNP Paribas, wegen Verstoßes gegen die Kuba- und Iran-Sanktionen sogar satte 8,83 Mrd. Dollar.

Das US-Interesse liegt im Falle der Abgas-Manipulationen geradezu auf der Hand. Kaum vorstellbar, dass die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) diese Steilvorlage nicht verwandeln wird. Von Beträgen im beachtlichen zweistelligen Milliardenbereich ist die Rede. Der VW-Kurs brach partiell um 40 Prozent ein.

Die flächendeckenden Abgas-Manipulationen lassen einige der hochglanzpolierten PR-Schilder der deutschen Wirtschaft reichlich blass erscheinen. Als erstes wäre da das Saubermann-Image. Korruption ist etwas, was man mit dem Orient, Afrika, dem Balkan und natürlich mit China und Russland assoziiert. Aber „wir“ sind doch bitteschön preußisch-korrekt. Dass nun in einem ökologisch wie ökonomisch erstrangigen Sektor millionenfach mit offenbar stillschweigendem Einverständnis der Aufsichtsinstitutionen betrogen wurde, wirft die Frage auf, was denn überhaupt noch als gesichert gelten kann.

Die zahllosen Lebensmittel-, Pestizid-, Futtermittel-, Immobilien- und Pharmaskandale, die Waffenschiebereien, die systematischen Bestechungen, die Devisen- und Zinsmanipulationen sprechen eine deutliche Sprache. Von BER, Stuttgart 21, der Elbphilharmonie und dem ganz normalen neoliberalen Privatisierungswahnsinn gar nicht zu reden.

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, fordert der § 263 StGB. In besonders schweren Fällen, wie er bei VW unzweifelhaft vorliegt, bis zu 10 Jahren.

Bislang ist von staatsanwaltlichen Ermittlungen nichts zu hören. Stattdessen wird dem Hauptverantwortlichen, der dazu zur fraglichen Zeit Chef der Entwicklungsabteilung war, der Ruhestand wohl mit 28,6 Mio. Euro Rente plus Abfindung (zwei Jahresgehälter von 17 Mio. Euro) vergoldet. Die VW-Arbeiter dürfen nicht nur die bittere, zig-milliarden-schwere Suppe auslöffeln, sondern auch noch für den goldenen Handschlag desjenigen malochen, der sie ihnen eingebrockt hat. Dass dann ausgerechnet Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber umgehend Martin Winterkorn mit „größter Hochachtung“ den Persilschein ausstellte, komplettiert das Bild des großflächigen Korruptionsfilzes zu einer besonders schmerzlichen Seite hin.

Das zweite PR-Plakat lautet: Das Ökologie-Problem ist technisch lösbar. Alles kann so bleiben, wie es ist. Ja, „wir“ können immer größervolumige SUVs bauen, immer mehr und größere Flugzeuge in die Luft und Lkw auf die Straße bringen, den Bahnverkehr mit Börsengang und Fernbus kannibalisieren, und trotzdem ist ökologisch alles paletti, weil es ja technologisch immer besser läuft. Dieses PR-Märchen war schon immer Blödsinn. Der VW-Skandal hat noch einmal klar gemacht: Es ist schlicht Betrug.

Die weltweiten CO2-Emissionen lagen 2013 um 61 Prozent höher als 1990. Trotz Kyoto etc. Um das „2 °C-Ziel“ erreichen zu können – also die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung auf 2 °C zu begrenzen – müssten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80–95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das darf als ausgeschlossen gelten.

VW macht wieder einmal klar: „Wir“, genauer der siegreiche Kapitalismus, marschiert in die exakt entgegengesetzte Richtung. Es ist längst fünf nach Zwölf für das globale Klimamanagement. Das wahrscheinliche Szenario ist ein Anstieg von 6–7 °C bis zum Ende des Jahrhunderts. Das ist in etwa die bisherige Temperatursteigerung seit 1850 um den Faktor 10.

Was das konkret bedeutet, lässt sich nicht einmal erahnen. Der Kapitalismus hat seinen ökologischen Offenbarungseid längst abgelegt. Der kurzfristige Profit, der Shareholder-Value, ist allemal wichtiger. „Dieselgate“ hat das eindrucksvoll unterstrichen.