Abschied vom Rechtsstaat

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Gegen die Einführung der staatlichen Überwachungssoftware hatte erst kürzlich der Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Auch der Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in den meisten geplanten Neufassungen der Polizeigesetze vorgesehen. Zugleich kommt es zu einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik. So will das Gros der Bundesländer künftig nicht nur die elektronische Fußfessel einsetzten, sondern die Polizei auch mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausrüsten, die vor allem für Menschen mit Herz- und Kreislauferkrankungen schnell lebensgefährlich werden können. Die besagten Waffen sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die mit Drähten mit dem Abschussgerät verbunden sind, und können kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50 000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolge dessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Die besagten Distanzwaffen, die in den USA flächendeckend im Einsatz sind, haben dort schon zu Hunderten Todesfällen geführt.

Während in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Zehntausende Menschen gegen den Abbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, formiert sich zunehmend auch in anderen Bundesländern der Widerstand gegen den von Staat und etablierter Politik ausgehenden Demokratieabbau. In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Unter anderem kritisieren die Bürgerrechtler, dass bei der geplanten Reform des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) „keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland“ zu erkennen seien. „Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU“, kritisierte etwa Digitalcourage e. V.

In Sachsen, dem Bundesland, das mittlerweile wohl mit Abstand als reaktionärstes gelten dürfte, plant die Landesregierung aus CDU und SPD sogar, selbst den besonderen Schutz, unter dem etwa Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte stehen, aufzuweichen. Geht es nach der Regierungskoalition, könnten zukünftig bei „erheblichen Gefahren“ auch diese abgehört werden. Gegen die von der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes hat sich unterdessen auch im Freistaat eine Initiative gegründet. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ will versuchen, „den unhaltbaren autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegenzusetzen“. Dabei wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur gegen das geplante neue Polizeigesetz mobil machen, welches unter anderem vorsieht, dass einzelne Einheiten der Polizei zukünftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und anderem militärisches Equipment ausgestattet werden, sondern wenden sich zugleich gegen „die Extremismusdoktrin, die einen ‚Lnksextremismus‘ konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird. Außerdem soll die Kampagne auch „über zutiefst undemokratische Zustände in Sachsen“ berichten und „Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft“ thematisieren.

Mit Protesten ist unterdessen auch am 13. September in Düsseldorf zu rechnen. Dort findet von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses mit Sachverständigen zur Novellierung der Polizeigesetzgebung im Düsseldorfer Landtag statt. Nachdem der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sich aufgrund der von Experten und Bürgerrechtsorganisationen geäußerten Ablehnung der von ihm gewünschten Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW gezwungen sah, die Verabschiedung des Gesetzes auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause zu verschieben, werden immer mehr Details weiterer geplanter Gesetzesänderungen bekannt. So gibt es in NRW mittlerweile ein weiteres Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes, welches den Titel „Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden“ trägt und in dem es, angelehnt an das BKA-Gesetz des Bundes, um die Anpassung des Datenschutzes geht. So soll im Rahmen dieses Gesetzes geregelt werden, dass die Polizei künftig personenbezogene Daten erheben darf, die von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in sogenannten sozialen Netzwerken selbst veröffentlicht worden sind.

Auch auf bundesweiter Ebene sind mittlerweile Proteste geplant. So mobilisieren verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration mit dem Titel „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ nach Berlin. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die Großdemonstration, die ursprünglich bereits Ende September stattfinden sollte, auf den 20. Oktober verschoben. Für den 24. November ruft das Bündnis „Unheimlich sicher“ zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

Das Bündnis befürchtet „weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter“. Dabei gehe es „den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie die damit verbundene Beschneidung von Grundrechten“. „Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ‚soziale Marktwirtschaft‘ nennen“, kritisieren die Überwachungsgegner in ihrem Aufruf zu den Protesten.