Abschiebungen ­gefordert

Nach dem Tod eines Polizisten nach einer Auseinandersetzung in Mannheim haben zahlreiche bürgerliche Politiker Abschiebungen in Staaten gefordert, die als nicht sichere Herkunftsländer eingestuft sind. Auf Zustimmung in der eigenen Partei und bei der CDU stieß der Vorschlag von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), künftig auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte in der „Bild“-Zeitung die Abschiebung von Menschen, die „hier islamistisch auffällig werden“. Nach einem Bericht von „tagesschau.de“ setzt sich auch Innenministerin Nancy Faeser für die schnellere Ausweisung von Personen ein, „die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen“. In Mannheim wurden mehrere Personen mit einem Messer verletzt. Tatverdächtig ist ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan. Zahlreiche Medien und Politiker gingen von einem „islamistischen Motiv“ aus, der Verdächtige selbst war bislang vernehmungsunfähig.

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"Abschiebungen ­gefordert", UZ vom 7. Juni 2024



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