Abschaffung der Geheimdienste gefordert

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie hat die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vorgeworfen. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006, seien die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundete die Bürgerrechtsorganisation der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangte „nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe“.

„Für die Angehörigen ist es unerträglich, dass Behörden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgemäß und vorbehaltlos beantworten“, erklärte der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin. „Dabei verpflichtet das Legalitätsprinzip alle Behörden zur uneingeschränkten Aufklärung von Mordtaten.“

Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke wies unterdessen explizit auf die persönliche Verstrickung des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hin. „Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-Führer Andreas Temme vor den polizeilichen Ermittlungen geschützt“, kritisierte Hanke. „Selbst Beschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz höher eingestuft hat als die Aufklärung eines Mordes“, so Hanke weiter.

Obwohl der ehemalige V-Mann-Führer Temme auch seine Vorgesetzten belogen habe, halte das Hessische Landesamt weiterhin an seiner Vertuschungsstrategie und dem Schutz Temmes fest, kritisierte die HU weiter. Angesichts der Verstrickung von V-Leuten und sogar eines V-Mann-Führers in die mörderischen Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hält die Humanistische Union die Auflösung des Inlandsgeheimdiensts für „die rechtsstaatlich sauberste Lösung zur Durchsetzung der Demokratie“.

„Jedenfalls erreichen wir wirksamen Verfassungsschutz nicht mit Geheimdiensten, die das allerwichtigste Grundrecht – das Recht auf Leben – missachten“, erklärte der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke abschließend.