Abschaffen statt erhöhen

Die Verdienstobergrenze für Minijobs soll ab 1. Oktober von 450 auf monatlich 520 Euro angehoben werden. Christian Lindner bezeichnete dies auf Twitter als eine gute Nachricht für alle, die in einem Minijob arbeiten. Für viele fleißige Menschen wie Studierende oder Rentnerinnen und Rentner sei das die Chance auf etwas mehr Netto.

Diese „gute Nachricht“ ist nichts anderes als eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts. Die als Minijobs bezeichneten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben sich seit ihrer Einführung im Rahmen der Agenda-Politik als Teilzeit- und Niedriglohnfalle herausgestellt. Für die Betroffenen – meist Frauen – bedeutet dies Altersarmut. Die aktuelle Krise hat zudem auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie Minijobber ohne Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld und ohne jegliches soziale Netz aus dem Arbeitsmarkt katapultiert werden. Mehr als eine halbe Million Kollegen waren 2020 betroffen.

Gewerkschaften fordern die Abschaffung der Minijobs. Geringfügige Beschäftigung sollte ab dem ersten Euro an sozialversicherungspflichtig sein und der volle Sozialversicherungsbeitrag durch die Unternehmer übernommen werden.

Die Anhebung der Minijob-Grenze ist das Ergebnis des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung. Noch in deren Sondierungspapier war zu lesen, dass Minijobs nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden sollen. Dies hielt die Koalitionäre jedoch nicht davon ab, die Anhebung der Minijob-Grenze im dazugehörigen Maßnahmenkatalog zu fixieren. Sie wird zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns umgesetzt und ausgerechnet mit der Anhebung der Lohnuntergrenze begründet. Im Ergebnis bedeutet die Kopplung beider Maßnahmen nicht weniger prekäre Beschäftigung durch den Mindestlohn, sondern im Gegenteil eine Ausweitung. Wer die Hoffnung haben sollte, dass die SPD gegen den „Kuhhandel“ interveniert, wird durch die jüngsten Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber der Presse eines Besseren belehrt: „Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir‘s.“