Ablenkungsmanöver

Nichts geht mehr in diesem Land. Bahnfahren wird zum Horror, Schulen und Schwimmbäder krachen zusammen, Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern haben die Schnauze voll, weil es nicht genügend Personal gibt. Die Liste lässt sich fortsetzen. Es ist die Kehrseite der Kriegspolitik. Milliarden in Rüstung und Krieg, nichts zum Erhalt von Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Wirtschaftskrieg gegen Russland und China bedeuten Deindustrialisierung, Jobverlust und Inflation in diesem Land.

Davon abzulenken, das ist das Wesen der rassistischen Migrationsdebatte. Es ist natürlich Unsinn, die Folgen von Flucht und Migration romantisch zu verklären. Flucht und Migration verschärfen immer die Konkurrenz der Ausgebeuteten und das betrifft in der Regel vor allem deren ärmere Teile. Flucht und Migration bringen oft Gewalterfahrung und Gewalt mit sich. Kulturelle, religiöse und sonstige Konflikte sind häufig. Wer das alles aber auf „die Ausländer“ projiziert, der unterstützt die herrschende Politik. Die will vor allem eins, nämlich davon ablenken, dass ihre (Kriegs-)Politik das Land kaputt macht und die soziale Misere verursacht. Sie will davon ablenken, dass Krieg und internationale Ausbeutungsverhältnisse die Ursache von Flucht und Migration sind. Und sie will davon ablenken, dass das Kapital dann sogar noch von den Folgen, der Verschärfung der Konkurrenz der Ausgebeuteten, profitiert. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt drückt auf die Löhne, Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt treibt die Mieten in die Höhe.

Daneben wird das Problem medial und politisch hochgeschrieben. Die Darstellung der Problematik übertrifft die Realität deutlich. Im Unterschied zu 2015 haben wir keine Zeltstädte, die Belastung der Infrastruktur ist wesentlich geringer. Allerdings ist das Ausspielen größer, zum Beispiel die Vorzugsbehandlung von Menschen aus der Ukraine. Auch der Rassismus unter den Migranten selbst nimmt zu. Die Frage der Migration wird von den Medien und den bürgerlichen Parteien unter bewusster Ausnutzung schrecklicher Einzelfälle wie Solingen hochgeschrieben. Davon profitiert die AfD, die CDU und in gewissem Umfang auch das BSW. Dieses Hochschreiben der Migrations- und Fluchtfrage hat aber als Wesen vor allem das Ablenken von der Kriegspolitik und ihren Folgen, dem Kahlschlag im Sozialen, bei der Infrastruktur und bei den demokratischen Rechten.