Ablehnung des Kriegskurses zum Massenprotest entwickeln

Unter dem Motto „Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!“ organisiert das Bündnis für Frieden Brandenburg eine zentrale Kundgebung gegen den „Tag der Bundeswehr“ und das NATO-Manöver Air Defender 2023 am 17. Juni in Brandenburg an der Havel (siehe UZ vom 9. Juni 2023). Die DKP ruft mit zur Teilnahme auf. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat ein Grußwort an die Teilnehmer der Kundgebung geschickt:

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

ich grüße Eure wichtige Kundgebung. Schade, dass ich nicht in Präsenz teilnehmen kann. Ich danke Euch dafür, dass Ihr Widerstand zeigt gegen eine Kriegspolitik, die die Gefahr eskaliert, dass der Krieg in der Ukraine eskaliert.

Das NATO-Manöver Air Defender 2023 ist das größte Luftmanöver des Kriegsbündnisses NATO seiner Geschichte.

Es findet statt, während ein Krieg tobt, der das Wesen eines Krieges der NATO gegen die Russische Föderation hat. Er findet statt, während seitens der USA, der NATO, aber auch Deutschlands immer wieder Provokationen gegen die VR China erfolgen. Die NATO-Strategie im Ukraine-Krieg zielt auch gegen die VR China.

Es findet vor allem über Territorien statt, die trotz anders lautender Versprechen in mittlerweile sechs Schüben in die NATO integriert wurden und die NATO damit immer näher an Russland brachten.

Es ist die Übung eines Bündnisses, das seit seiner Gründung immer nur eines bewiesen hat: Seine Aggression gegenüber allen, die nicht bereit sind, nach der Pfeife der in diesem Bündnis vereinten Imperialisten, unter Führung des US-Imperialismus, zu tanzen.

Dieses Manöver stellt eine weitere Eskalation dar. Das Manöver selbst trägt die Gefahr der Ausweitung des Krieges in sich.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Manöver. Damit tritt sie zum wiederholten Mal die Interessen der Menschen in Deutschland mit den Füßen. Sie setzt den Kurs fort, der mit dem Jugoslawien-Krieg begann und über die Unterstützung des Maidan-Putsches und dem nie ehrlich gemeinten Umgang mit dem Minsk-II-Abkommen dazu führte, dass Deutschland heute auch im Ukraine-Krieg faktisch Kriegspartei ist. Jede angebliche „Rote Linie“ wird gebrochen. Jetzt geht es gar um die Lieferung von Kampfflugzeugen.

Angebliche Qualitätsmedien, aber auch staatliche Repression werden benutzt, um Ruhe an der Heimatfront herzustellen. Das fällt den Herrschenden erstaunlich schwer. Uns fällt bislang schwer, die vorhandene Ablehnung des Kriegskurses zu druckvollem Massenprotest zu entwickeln. Aber es gibt Hoffnung: die Ostermärsche, die Kundgebung der 50.000 in Berlin, die Aktionen gegen Air Defender.

Das sind Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen. Nicht nur wegen der Gefahr der Eskalation des Krieges, sondern auch, weil wir diesen Krieg bezahlen. Mit Inflation, die uns arm macht. Mit Verarmung, die uns krank macht.

Sie wollen verhindern, dass wir Unruhe an ihrer Heimatfront entwickeln. Dafür diffamieren sie uns als „rechtsoffen“. Wir sagen: Raus aus der NATO! Stoppt Waffenlieferungen, stoppt Hochrüstung! Atomwaffen raus aus Deutschland! Diplomatie statt Eskalation! Das sind keine rechten Forderungen, das sind alles Forderungen im Interesse der Menschen in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Welt.

Wir sagen auch: Nationalismus und Rassismus dienen dazu, uns zu spalten – darum weg damit! Das deutsche Monopolkapital, allen voran die Rüstungsindustrie und Energie- und Lebensmittelkonzerne verdienen sich an der jetzigen Situation dumm und dämlich. Sie profitieren von der Einordnung in die NATO-Strategie, vom Wirtschaftskrieg und übrigens genau wie die US-Fracking-Industrie auch von der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Darum tischen sie uns immer neue Lügen über diesen Anschlag auf. Wer glaubt, „Deutschland zuerst“ wäre eine Lösung, der geht gerade diesen Profiteuren von Kriegspolitik und sozialem Kahlschlag auf den Leim.

Deshalb:
Air Defender 2023 stoppen!
Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!
Für Frieden mit Russland und China!
Stoppt das Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung – Geld her für Soziales, Gesundheit und Bildung!
Stoppt den Wirtschaftskrieg – Nord-Stream-Pipelines reparieren und in Betrieb nehmen!
Atomwaffen raus aus Deutschland!
Gesetzliches Rückführen der Energie- und Lebensmittelpreise auf das Niveau von Juni 2021!