Abkommen in Idlib

In Idlib wurde eine entmilitarisierte Zone zwischen den Einheiten der syrischen Armee und den verschiedenen Gruppen von Dschihadisten geschaffen, die die syrische Provinz im Nordwesten des Landes kontrollieren. Die Präsidenten Putin und Erdogan selbst hatten vereinbart, dass diese entmilitarisierte Zone bis zum 15. Oktober geschaffen wird. Die Dschihadisten müssen einseitig ihre Raketen, Granatwerfer und Panzer aus einem Bereich von 15 Kilometern von der Kontaktzone mit der syrischen Armee abziehen. Die Einwohner von Idlib haben vorerst keine militärische Operation zu befürchten, mit der die Dschihadisten aus der Provinz vertrieben werden. Für die Bewohner der angrenzenden Landesteile bietet das Abkommen – wenn es real umgesetzt wird – Schutz vor Angriffen aus Idlib heraus. Verbindungsstraßen zwischen Aleppo, Idlib und Latakia sollen wiederhergestellt werden.

Die Dschihadisten aus dem In- und Ausland hatten sich nach ihren militärischen Niederlagen nach Idlib zurückzogen. Jedes Abkommen mit der syrischen Regierung wurde strikt abgelehnt. Sie aus Idlib zu vertreiben ist mit dem Abkommen nun aufgeschoben.

Für die Türkei ist es eine Gelegenheit, ihren Einfluss in der Provinz auszuweiten. Sie hat schon im letzten Jahr Truppen eingesetzt, um militärische Beobachtungsposten in Idlib zu besetzen. Nun haben türkische Truppen eine Gruppe von Journalisten von der Grenze bis weit nach Idlib hinein begleitet, um zu zeigen, wie die Vereinbarung umgesetzt wird. Nach Angaben der türkischen und der russischen Regierungen hat der Abzug aus der demilitarisierten Zone begonnen. Hai’at Tahrir asch-Scham hat sich widersprüchlich zu der Vereinbarung geäußert. In einer Erklärung preist die Gruppe ihre türkischen Förderer – ob sie das Abkommen einhält, ist fraglich.

Die begonnene Umsetzung des Abkommens zeigt, Umfang und Grenzen des Einflusses der türkischen Regierung auf die Dschihadisten bis hin zu Hai’at Tahrir asch-Scham. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Staat und den Dschihadisten wurde 2014 deutlich, als durch Zufall eine Grenzkontrolle auf Waffenlieferungen eines türkischen Geheimdiensts (MIT) an die Dschihadisten in Syrien stieß. Zwei Journalisten von „Cumhuriyet“ berichteten darüber und wurden deshalb der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt – die Anzeige kam von Erdogan persönlich, der dazu erklärte, die Journalisten müssten einen hohen Preis bezahlen.

Das Abkommen hat den Einfluss der Türkei im Norden Syriens vorerst gestärkt. Die syrische Regierung sieht es nur als vorübergehende Lösung an und die russische will nach wie vor gegen den Terrorismus kämpfen – gemeinsam mit der türkischen Regierung.

Mittlerweile wird deutlich, dass viele Gruppen sich nicht an das Abkommen halten. Das „World Food Program“ der UN bereitet sich auf einen möglichen militärischen Konflikt vor. Russland schließt eine militärische Aktion vorerst aus, doch falls die Dschihadisten von Tahrir asch-Scham sich nicht an das Abkommen halten, wird es wohl Konsequenzen haben.

Die Türkei hat ebenso wenig Interesse daran, die Kontrolle über Idlib im Nordwesten aufzugeben wie über Afrin oder Manbidsch – oder wie die „Demokratischen Kräfte Syriens“ und die USA die Kontrolle über die rohstoffreichen und fruchtbaren Gebiete im Nordosten des Landes. Nach wie vor wird der Krieg um Syrien bestimmt von den internationalen Akteuren.