Abgrenzungsrhetorik und Zusammenarbeit

Jetzt also wohl doch. Zunächst hatte Sigmar Gabriel seinen Auftritt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, als es hieß, Martin Schulz solle ihm im Amt des Außenministers nachfolgen. Schon einen Tag später ruderte das Auswärtige Amt zurück. Es sei alles nur ein großes Missverständnis, beteuerte das Ministerium, nachdem Schulz seinen Verzicht verkündet hatte: Selbstverständlich werde Gabriel den zweiten Konferenztag mit einer Rede eröffnen. Man wird gespannt sein dürfen, ob er‘s wirklich tut – und was er mitzuteilen hat. Denn er hat erst vor kurzem eine Rede gehalten, die im Establishment Wellen geschlagen hat, und zwar am 5. Dezember 2017 beim Berliner Forum Außenpolitik, das die einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung einmal im Jahr in Kooperation mit dem Außenministerium veranstaltet. Darin hatte Gabriel sich zu sehr grundlegenden Fragen der Außenpolitik geäußert, zum künftigen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten etwa – damit auch zur NATO – und zur künftigen Rolle der EU. Die Rede hatte es in sich. Man übertreibe nicht, urteilte etwa „Die Welt“, „wenn man feststellt“, dass es sich „um die wohl offensivste Artikulation eigenständiger deutscher Interessen durch einen Bundesaußenminister seit 1949“ gehandelt habe.

Die Welt sei im Umbruch, hatte Gabriel in seiner Berliner Rede geurteilt: „Das offensive Agieren aufstrebender Staaten wie China, Russland, der Türkei und Iran“ sorge dafür, „dass die globale Ordnung, aber auch regionale Machtgefüge ins Rutschen geraten“. Die weitere Entwicklung sei offen: „Welche neue Ordnung diese Welt finden wird, ist noch nicht zu erkennen.“ Deutschland sei gut beraten, sich in seiner Strategiebildung auf zwei elementare Grundpfeiler zu stützen, erklärte der Außenminister: einerseits auf das transatlantische Bündnis, andererseits auf die EU. Warum? Gabriel verwies auf Russland, das mit der Übernahme der Krim neue Grenzen gezogen und in Syrien auf Seiten der Regierung interveniert hatte – beides in direktem Widerspruch zur Politik der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten. „Wir können sicher sein“, fuhr der SPD-Mann fort, „dass rund um den Globus … sehr sorgfältig analysiert wird, wie stark und entschlossen der Westen in der Verteidigung seiner Werte und Interessen ist“. Um in Machtkämpfen wie demjenigen gegen Moskau erfolgreich zu sein, werde man das transatlantische Bündnis „auch in Zukunft brauchen und pflegen“: „Die USA werden unser wichtigster globaler Partner bleiben.“

Der Außenminister schränkte allerdings ein: „Diese Partnerschaft wird … allein nicht ausreichen, um unsere strategischen Interessen zu wahren.“ Denn es gebe „im Umfeld der heutigen US-Administration eine außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas“ – „als Wettbewerber und manchmal sogar als mindestens ökonomischer Gegner“. Dass es sich dabei um eine vollkommen zutreffende Wahrnehmung des deutschen Machtstrebens handelt, sagte Gabriel nicht; er sagte aber voraus, auch nach Ablauf der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump werde „das Verhältnis der USA zu Europa … nicht mehr das gleiche werden, das es einmal war“. „Vor diesem Hintergrund“, fuhr er fort, „müssen wir … kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen“. Dort, wo man nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten operieren könne, benötige man die „Machtprojektion der Europäischen Union“, an der es freilich heute noch mangele. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben“, verkündete der Außenminister. Der zweite Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik – das ist also eine noch viel aggressiver als bisher auftretende EU.

Gabriel hat das alles nicht aus der Luft gegriffen. Genaugenommen hat er Anfang Dezember in seiner Rede die Politik resümiert und begründet, die Berlin in Abstimmung mit der EU schon seit Sommer 2016 betreibt. Kurze Rückblende: Im Juni 2016 legte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ der Union vor, in der Brüssel „strategische Autonomie“ für sich proklamiert – also eine eigenständige Machtpolitik. Nur wenige Tage später veröffentlichten der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollegen Jean-Marc Ayrault ein Papier, das für die EU einen „Gestaltungsanspruch“ formulierte – und zwar „weltweit“. Steinmeier und Ayrault verlangten neue Schritte zur Militarisierung der Union, die ab September Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian mit aller Macht forcierte. Dann kamen die US-Präsidentenwahl und der Wahlsieg des Donald Trump, der Berlin ungeahnte Chancen bot, „strategische Autonomie“ zu demonstrieren: Nichts ist einfacher, als sich bei Bedarf von dem selbsternannten „stabilen Genie“ im Weißen Haus abzugrenzen und sich als positives Gegenmodell zu profilieren. Die Zeiten, „in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“, seien „ein Stück weit vorbei“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai 2017, nach mehreren Treffen mit Trump in wenigen Tagen demonstrativ genervt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Außenminister Gabriel diagnostizierte gar den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“.

Die Abgrenzungsrhetorik ist allerdings immer nur die eine Seite der Münze gewesen. Die andere Seite der deutschen Außenpolitik ist, wie es Gabriel in seiner Rede beschrieben hat, eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit den USA. Sie zeigt sich auf den unterschiedlichsten Ebenen. Punktuell wird sie gegen China eingesetzt; so gaben die EU, die Vereinigten Staaten und Japan am Rande der elften WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires eine öffentliche Erklärung ab, in der sie der Volksrepublik vorwarfen, „marktverzerrende Subventionen“ zu gewähren und nichts gegen „gravierende Überschusskapazitäten in Schlüsselbranchen“ zu unternehmen. Man darf annehmen, dass Berlin und Washington noch öfter einen Schulterschluss gegen Beijing vollziehen werden, um Chinas Aufstieg zu bremsen. Und wenngleich es in der Bundesrepublik inzwischen wachsende Widerstände gegen die Russland-Sanktionen gibt, die der deutschen Industrie attraktive Geschäfte vermiesen, so besteht auch weitgehend Einigkeit mit den Vereinigten Staaten, sich militärisch gegen Russland in Stellung zu bringen, um den Druck so stark wie möglich zu erhöhen und Moskau von künftigem Aufmucken gegen Offensiven Berlins und Washingtons in Osteuropa oder in der arabischen Welt abzubringen.

Für Letzteres ist Berlin, das aus eigenem Interesse heraus die Krim lieber in der Ukraine, Assad wiederum gerne gestürzt sähe, auf Kooperation mit Washington angewiesen – denn, „strategische Autonomie“ hin oder her, die EU ist eben noch lange nicht stark genug, um eigenständig Russland in die Schranken zu weisen. Also treibt auch die Bundesregierung die NATO-Aufrüstung voran; ganz umstandslos hat die Große Koalition im September 2014 den Beschluss des NATO-Gipfels im britischen Newport mitgetragen, die nationalen Rüstungshaushalte bis 2024 auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe zu schrauben. Im neuen Koalitionsvertrag, auf den sich CDU/CSU geeinigt haben, heißt es entsprechend, man werde haushaltspolitisch „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“. Beim Aufbau der NATO-„Speerspitze“, einer Schnellen Eingreiftruppe, die vor allem gegen Russland genutzt werden kann, hatte die Bundesrepublik die Führung übernommen; am Aufmarsch im Baltikum ist sie mit der Leitung eines NATO-Bataillons im litauischen Rukla ebenfalls maßgeblich beteiligt. Mit ihrer Marinepräsenz in der Ostsee ist sie dort zudem die führende NATO-Seestreitmacht.

Darüber hinaus fördert die Bundesregierung auch eine Art informelle NATO-Norderweiterung, die sich ebenfalls gegen Russland richtet. Schweden und Finnland werden seit geraumer Zeit immer enger mit dem westlichen Kriegsbündnis verkoppelt. Beide haben sich schon in den 1990er Jahren an NATO-Einsätzen im zerfallenden Jugoslawien und ab 2001 an der Besatzung Afghanistans beteiligt. Beide haben sich zur Einbindung in die NATO Response Force (NRF) bereit erklärt. Und beide haben auf dem NATO-Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agree­ment unterzeichnet, das die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das Kriegsbündnis vorsieht – auch im Kriegsfall. Die Bundeswehr arbeitet mit beiden offiziell noch neutralen Staaten eng zusammen; sie ist dabei, vor allem die Kooperation mit den jeweiligen Kriegsmarinen zu intensivieren. Über die immer engeren Bindungen an die NATO, wie sie auch mit Hilfe der Bundeswehr respektive der deutschen Marine geschaffen werden, hat vor kurzem der schwedische Politikwissenschaftler Stefan Hedlund von der Universität Uppsala geurteilt, sie führten dazu, dass Schweden sich heute „als De-facto-Mitglied“ des westlichen Kriegsbündnisses sehe. Für Finnland, das fast alle Schritte, die Schweden in Richtung NATO tut, mitvollzieht, ließe sich dasselbe sagen. Die Entwicklung hat weitreichende Folgen. Finnland verfügt über eine mehr als 1 300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland, kann also im Konfliktfalle einen Teil von dessen Streitkräften zu Verteidigungszwecken binden. Schweden wiederum bietet, wie Hedlund bestätigt, im Falle von Auseinandersetzungen in den baltischen Staaten gute Zugänge dorthin – der Weg sei für die NATO über schwedisches Territorium „viel leichter und sicherer“, als wenn sie sich „die Ostsee hinauf hochkämpfen“ müsse. Das verändere „die Landkarte der regionalen Sicherheit … – und zwar zugunsten der NATO“.

Bei alledem legt die Bundesregierung immer wieder Wert auf die Feststellung, sie baue gezielt den „europäischen Pfeiler“ der NATO auf. Das trifft zu. Deutlich wird das beispielsweise an ihren Bestrebungen, die Bundeswehr immer enger mit den Streitkräften anderer europäischer NATO-Mitglieder zu verschmelzen. So sind inzwischen zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in Einheiten der Bundeswehr integriert. Die Armeen Deutschlands und Tschechiens respektive Rumäniens sind gleichfalls dabei, sich punktuell zu verflechten. Die Deutsche Marine intensiviert zudem die Anbindung der norwegischen Seestreitkräfte. Offiziell geschieht all dies im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC), des „Rahmennationenkonzepts“ der NATO. Praktisch bleiben die verschmolzenen Einheiten – darauf hat im vergangenen Jahr die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hingewiesen – „Kräfte der Staaten“, und sie können zwar der NATO unterstellt, aber jederzeit „auch in Operationen der EU eingesetzt werden“. Die EU wiederum baut im Rahmen von PESCO eigene multinationale Truppenelemente auf. Im neuen Koalitionsvertrag, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, heißt es, man strebe letztlich den Aufbau einer „Armee der Europäer“ an. Die Formulierung trifft die Sache wohl am Besten – denn schließlich hat die EU bei künftigen Militäreinsätzen dank des NATO-FNC die Chance, neben ihren eigenen PESCO-Truppenteilen etwa auch norwegische Einheiten in ihre Kriegführung einzubeziehen. Das Ergebnis wäre ein nicht nur auf die Union beschränkter „europäischer“ Militärblock, der jederzeit NATO-, aber auch EU-Kriege führen kann.

Diesem Ansatz entspricht das neue NATO-Hauptquartier, das in Zukunft die Verlegung von NATO-Truppen und -Material in Europa planen und führen soll. Es wird laut aktuellem Planungsstand in Deutschland eingerichtet und unter anderem dafür zuständig sein, dass die Truppen des Kriegsbündnisses zu jeder Zeit blitzschnell nach Osten verschoben werden können, in Richtung auf die russische Grenze. Da gibt es aus Sicht der Militärs noch eine ganze Menge zu tun – Konzepte müssen erarbeitet, aber auch infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden; so gilt es, Brücken vor allem in Ost- und Südosteuropa, die für zigtonnenschwere Panzer nicht tragfähig genug sind, zu stärken oder auch die noch mangelhaften Transportkapazitäten der Deutschen Bahn für mögliche Kriege aufzustocken. Die Tatsache, dass das Hauptquartier dafür in der Bundesrepublik angesiedelt wird, sichert Berlin nicht nur die Kontrolle über die Schritte, die die Einrichtung unternimmt. Tatsächlich soll, so heißt es, das Hauptquartier in deutscher Hoheit betrieben und lediglich bei Bedarf der NATO unterstellt werden. Ansonsten wird es auch für andere Zwecke bereitstehen – so zum Beispiel für Einsätze der „Armee der Europäer“, dann etwa, wenn Berlin einen Krieg führen will, der nicht im US-Interesse liegt. In Berlin, das es eilig hat, endlich Weltpolitik zu treiben, ist zur Zeit auf militärischer Ebene ein ungewohnter Pragmatismus angesagt. Er macht die künftige Kriegführung der Bundeswehr, was den jeweils gewünschten Bündnisrahmen anbelangt – NATO oder EU –, recht flexibel.