Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Flüchtlingssammelunterkünften nur noch 299 Euro erhalten. Der Bundesrat lehnte die Pläne der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nun jedoch ab.

„Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, nun muss man aber konsequent sein und das flüchtlingsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abschaffen“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesrats.

Jelpke wies jedoch zugleich darauf hin, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schon in seiner bisherigen Fassung diskriminierend sei, weil es Flüchtlinge systematisch unter das offizielle Existenzminimum des ALG-II drücke. Ihnen werde von den höchstens 354 Euro ein Großteil oder sogar alles nur in Form von Sachleistungen zugestanden.

„Eine Teilhabe am sozialen Leben und eine echte Integration wird so von den Regierungsparteien sabotiert“, so ihr Fazit.

Blog