Die Rückkehr deutscher Kolonialoffiziere

Nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat schon einmal deutlich gemacht, wer in dieser Gesellschaft abgeschrieben ist, auf wen man gern verzichten möchte: Das sind die „Diktatur-Sozialisierten“. Damit meint er ehemalige DDR-Bürger, die in der „SED-Diktatur“, in einem „Unrechtsstaat“, aufgewachsen sind. Er verkennt dabei allerdings in seiner geistigen Beschränktheit, dass auch nicht in der DDR Sozialisierte – später Geborene und Westdeutsche – den Kapitalismus samt seiner Demokratie ablehnen. Sie wissen die sozialistische Demokratie zu schätzen, die Frieden, sichere Arbeit, Geborgenheit und Solidarität beinhaltet – und die in der DDR beheimatet war. Gegenwärtig erleben wir gerade in Afghanistan, welche Inhalte das westliche „Wertesystem“ hat und wohin dies führt. Besonders die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag sind Anlass, bundesdeutsche Politik in Bezug auf den Umgang mit der DDR zu prüfen.

Feindliche Übernahme

DDR-Bürgerinnen und -Bürgern wurde besagtes Wertesystem zwar nicht gewaltsam oktroyiert, aber die Vereinnahmung ihres Landes glich einem Krieg – einem Krieg nach innen mit Millionen Opfern. Es war eine Annexion, die einer Kolonialisierung gleichkam, geführt als Prozess imperialistischer Unterwerfung mit bürokratisch-deutscher Gründlichkeit.

In den 1950er-Jahren hat sich der französische Philosoph Jean-Paul Sartre mit dem Kolonialismus Frankreichs beschäftigt. Als Hauptmerkmale charakterisierte er: Widerstände brechen, Kader zerschlagen, unterwerfen, terrorisieren, koloniales Wirtschaftssystem etablieren, keine eigene Industrie schaffen, das Kapital bleibt in Frankreich, Fertigwaren in Kolonien absetzen.

Zu Recht haben bereits nach 1990 Wissenschaftler von einer Kolonialisierung der DDR gesprochen – die Bedingungen unterscheiden sich, Methoden und das Profitziel gleichen sich. Der erste Chef der Treuhand, Detlev Rohwedder, beklagte, dass sich Unternehmer beim Überschreiten der „Zonengrenze“ wie „Kolonialoffiziere“ bewegten.

Die Kolonialisierung begann mit der Ausnutzung innerer Widersprüche der DDR und gezielter Einmischung in deren innere Angelegenheiten durch die BRD. Noch vor dem „Beitritt“ der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 leitete die Währungsunion am 1. Juli desselben Jahres die Zerstörung der Volkswirtschaft eines ganzen Landes ein. Der folgende Umbau der sozialistischen Planwirtschaft in eine kapitalistische, angeblich „soziale“ Marktwirtschaft führte zu fast vier Millionen Arbeitslosen; das entsprach etwa 45 Prozent der Erwerbstätigen. Die Treuhand erwies sich hierbei als das entscheidende Instrument, das mit kriminellen Methoden enteignete, verschleuderte, korrumpierte, gesellschaftliches Eigentum privatisierte. Laut Rohwedder blieben von über 600 Milliarden DM übernommenen DDR-Vermögens nach Auflösung der Treuhand Schulden von mehr als 200 Milliarden DM – ein Minus von rund 850 Milliarden DM. Soweit DDR-Kader noch benötigt wurden – zumeist nur für einen kurzen Zeitraum der Übernahme –, unterlagen sie einem ausgeklügelten System der Überprüfung und Auslese, einer Art „Radikalenerlass für die DDR“.

Arbeits- und Perspektivlosigkeit im Osten führten zur Massenabwanderung insbesondere junger Menschen. Spezialisten gingen ins Ausland. Städte wurden entvölkert und schrumpften – es blieben nur die Alten.

Durch Import von 30.000 Beamten aus dem Westen, darunter viele abgehalfterte „Führungskräfte“, wurde das besetzte Land fremdbestimmt. Das spiegelte sich in den Verwaltungen wider, vor allem in den Schlüssel- und Spitzenpositionen.
Um möglichen Widerstand zu brechen, wurden die führenden Kader der DDR kriminalisiert und bestraft – mit etwa 85.000 Strafverfahren, mehr als 1.000 Verurteilungen, Rentenkürzungen und öffentlichen Diffamierungen.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen, Einkünfte und Renten der „neuen Bundesbürger“ entsprachen nicht denen der Bürger in den alten Bundesländern. Das eigene Grundgesetz, das in allen Bundesländern „gleichartige“ Lebensverhältnisse nach Artikel 72 vorschreibt, wurde damit verletzt. Die zunächst im Grundgesetz geforderte „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ wurde gegen Mitte der 1990er-Jahre in „gleichwertige“ abgemildert – und selbst das wurde nicht erfüllt.

Zerstörung und Umerziehung

Um das aufgezwungene koloniale System zu festigen und nachhaltig zu installieren, musste die Bevölkerung umerzogen werden. Es wurde eine umfassende Strategie der psychologischen Einflussnahme entwickelt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Karrieristen, tatsächliche und gekaufte Opfer, sogenannte Bürgerrechtler und missbrauchte Bürger waren die Akteure. Alles Sozialistische im Denken und in der Erinnerung der Menschen mussten getilgt werden. Konkret bedeutete das, die DDR als Staat zu delegitimieren und sie als „Unrechtsstaat“ vorzuführen. Vor allem ihre politischen Grundlagen – ihre sozialistische Partei, die SED, und ihre Staatsmacht – galt es zu diskreditieren. Vielfältige Konzeptionen zum Umgang mit der Geschichte sowie zur Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur, Bildungsarbeit in Schulen und Nutzung von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren Teil dieser Strategie.

Die DDR wurde in die Nähe der faschistischen Diktatur gerückt. Die Lebensleistungen Ostdeutscher, ihre Errungenschaften und Fähigkeiten wurden negiert und schlechtgemacht; Kultureinrichtungen und Kunstwerke wurden geschleift oder umgewidmet. Eine „Aufarbeitungsindustrie“ im großen Stil und mit beachtlichen finanziellen Mitteln ist nach der staatlichen Vereinigung mit Strukturen, Institutionen und Einrichtungen entstanden. Die abhängigen Medien erfüllten dabei ihren Auftrag als Sprachrohr der Herrschenden vorbildlich. Ostdeutsche wurden im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse.

Bewusst missachtet wurde, dass beide deutsche Staaten über Jahrzehnte nicht nur getrennte, sondern völlig verschiedene Wege gegangen sind. Das hat unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen geformt. Ihre Überzeugungen und Anschauungen entwickelten sich in vielen Bereichen gegensätzlich. So haben sich auch eigene Sitten, Traditionen, Gewohnheiten herausgebildet – sogar in der Sprache.

In 40 Jahren DDR hat sich weitgehend ein Wertesystem herausgebildet, das von sozialistischen Ideen und Erfahrungen geprägt war. DDR-Bürger haben eine fundierte Schul- und Berufsausbildung erfahren; in ihrer Mehrheit haben sie sich eine wissenschaftliche Weltanschauung angeeignet, die es ihnen ermöglichte, in gesellschaftlichen Perspektiven und dialektischen Zusammenhängen zu denken. Eigennutz und individuelles Gewinnstreben waren ihrem Denken fremd; soziale Sicherheit, ein hohes Maß an Gerechtigkeit sowie kulturelle und politische Teilhabe waren Selbstverständlichkeiten der gesellschaftlichen Realität ihres Staates.
Friedensliebe, Gemeinschaftsgeist, Solidarität, Antifaschismus, Internationalismus, Völkerfreundschaft waren nicht nur Worte – sie waren mit Erfahrungen und Inhalten eines Lebens erfüllt, an dem viele Menschen teilgenommen und mitgewirkt haben.

Zu den Grundwerten gehörte auch aus historischer Verantwortung eine tiefe Freundschaft zu anderen Ländern – insbesondere zur Sowjetunion, heute zu ihren Nachfolgestaaten.

Viele DDR-Bürger haben dieses zutiefst humanistische Gesellschaftsmodell Sozialismus bewusst und mit ganzer Kraft mitgestaltet. Und sie haben ihre Erfahrungen bewahrt und vermitteln sie bis heute weiter.

Der Zustand im Jahre 2021

Auch nach mehr als 30 Jahren staatlicher Einheit hat sich nichts Grundlegendes am geschilderten Zustand geändert. Berichte der Regierung und ihrer Beauftragten räumen zwar bestehende Mängel und Unzulänglichkeiten ein, beschönigen aber die tatsächliche Lage. Die Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse hat bis heute nicht stattgefunden; die konkreten sozialen, kulturellen und politischen Lebensbedingungen bleiben meist unerwähnt – offenbar fürchten die Herrschenden einen Vergleich. Für viele Betroffene haben sich die Gräben gerade in diesem Bereich noch vertieft. Die aktuelle Politik der Bundesregierung und ihre öffentliche Präsenz durch Politiker und Medien verstärkt im Bewusstsein vieler Menschen die Spaltung zwischen Ost und West sogar.

Ein Symbol wird geschleift

Der „Palast der Republik“ war als „Haus des Volkes“ ein Symbol der DDR – er wurde abgerissen. Dafür begann an seiner Stelle der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dessen rekonstruierter Fassade; das Gebäude wurde jüngst als „Humboldt Forum“ eröffnet. Den Palast haben nicht nur Ostdeutsche mit Bewunderung, Freude und Stolz selbst erlebt. Der Abriss war politisch motiviert und damit eine Missachtung und Beleidigung vieler DDR-Bürger. Das errichtete Fake-Schloss symbolisiert nun die Gesellschaft, in der wir heute leben: außen prunkvolle Attrappe, innen Selbstdarstellung und Fälschung – natürlich auf höchstem technischen Niveau. Wie es sich für Deutschland gehört.

Gefälschte Geschichte

Erstmalig beschloss der Bundestag im Juni 2021 die Ernennung einer „Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“. Damit wurde eine neue Phase der sogenannten Geschichtsaufarbeitung eingeleitet. Die zeitgleiche Überführung der MfS-Unterlagen – perfide als „Stasi-Unterlagen“ bezeichnet – in das Bundesarchiv wurde nicht etwa als Gelegenheit zur Beendigung der würdelosen Menschenjagd genutzt, sondern zur Verschärfung der Angriffe auf die DDR. Die gesetzlich geregelten Einsichtnahmen in diese Unterlagen wurden bis 2030 verlängert und werden dann seit 40 Jahren andauern. Der Standort des MfS soll mit hohem Aufwand zur „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“ umgebaut werden, ebenso die zwölf Außenstellen. Einsichtnahmen in die Unterlagen werden künftig auch im Westen Deutschlands möglich sein – in Ludwigsburg, Koblenz, Freiburg und Bayreuth. Mangels Interesse im Osten soll offenbar der Westen stärker in die gefälschte „Aufarbeitung“ deutscher Geschichte eingebunden werden. Das betrifft vor allem junge Menschen, wie ein jüngstes Beispiel belegt. So führte ein viertägiger Berlinaufenthalt einer zehnten Klasse aus dem Kreis Gießen an drei Tagen zu „DDR-Gedenkorten“ (Mauermuseum, Tränenpalast, UHA-Hohenschönhausen, DDR-Museum). Lediglich ein Besuch fand an der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Bendlerblock) statt, keiner in Plötzensee oder am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Dabei hätte sich aktuell im Juni 2021 – anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der faschistischen Truppen auf die Sowjetunion – gerade dort ein Besuch angeboten. Die Auswahl der Besuchsorte richtete sich offenbar nicht nach wirklichen Bildungserfordernissen, sondern nach politischen Orientierungen und der Unterstützung durch Fördermittel.

Feindschaft gegen Russland

Zahlreiche Veranstaltungen in Ostdeutschland zum 80. Jahrestag des Überfalls sind ein Beweis für die anhaltende Verbundenheit mit den Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Das hat seine Ursachen in Jahrzehnten gemeinsamer Geschichte, mit Erfahrungen des Dankes, der Zusammenarbeit und der Freundschaft. Ein Großteil der DDR-Bürger hatte feste Beziehungen zur Sowjetunion durch wissenschaftliche Ausbildung, berufliche, politische und persönliche Verbindungen und freundschaftliche Treffen – und natürlich aufgrund gemeinsamer Ziele und Kämpfe. Das hat zusammengeführt und auch zusammengeschweißt. Umso schmerzhafter empfinden es viele Ostdeutsche, welch feindselige Politik Deutschland heute gegen die Russische Föderation betreibt. Empört sind sie darüber, dass Russland durch die NATO, einschließlich der Bundeswehr, militärisch bedroht und umzingelt wird – und darüber, dass im Rahmen des Großmanövers „Defender Europe 2021“ US-Panzer und zehntausende Soldaten über „ihr“ Territorium rollen und marschieren. Die Menschen in Ostdeutschland wünschen sich traditionell friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland und zur VR China. Sie erkennen, dass sich die verbale und militärische Aufrüstung vor allem gegen diese beiden Staaten richtet – und der deutsche Imperialismus dabei an vorderster Front steht.

Ostdeutsches Selbstbewusstsein

Die Innen- und Außenpolitik der BRD ist von Großmachtdenken, Militarisierung und dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte bestimmt. Davon ist der weitaus größte Teil der Bevölkerung betroffen, viele Ostdeutsche verspüren dies aufgrund ihrer Erfahrungen und anhaltenden Benachteiligungen jedoch ganz besonders. Immer offensichtlicher werden für sie die Unterschiede zwischen der sozialistischen DDR und der kapitalistischen BRD. Auch durch „industrielle Leuchttürme“, wie sie Bundespräsident Steinmeier jüngst auf Wahlwerbetouren im Osten glorifizierte, lässt sich die Realität nicht verschleiern.

In seiner Rede in Dresden appellierte Steinmeier an das „Selbstbewusstsein der Ostdeutschen“. Ja, ostdeutsches Selbstbewusstsein ist notwendig, indem wir – auch, wenn Wahlen das System nicht verändern – gegen die von Steinmeier vertretene und repräsentierte imperialistische Politik stimmen und unsere Stimme der Zukunft geben – der Deutschen Kommunistischen Partei.

Unser Autor ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV). Als parteiloser Kommunist kandidiert er auf Platz 1 der Berliner Landesliste der DKP zur Bundestagswahl.