97,87 Prozent für Streik

Am 11. September endete am saarländischen Uniklinikum Homburg (UKS) die Urabstimmung. Die Frage hieß: „Bist du bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung in den Erzwingungsstreik zu treten, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden?“

88 Pozent der ver.di-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. 97,87 Prozent stimmten mit „Ja“. Sie setzten damit ein deutliches Signal: Schluss mit der Hinhaltetaktik und Manövern der Klinik-Leitung – Schluss mit der Verweigerung eines Tarifvertrages Entlastung! Es ist aber auch ein Signal an Strippenzieher und Blockierer im Hintergrund bis hinein in die Saarbrücker Staatskanzlei.

Michael Quetting, ver.di-Sekretär, machte deutlich, dass mit der Urabstimmung der „Druck im Kessel“ deutlich erhöht wurde. Als Teilnehmer einer Diskussionsrunde auf dem UZ-Pressefest verwies er schon darauf, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen wird und auch im Saarland der Kampf um Entlastung auf einer neuen Stufe weiter geführt werden wird. Das Urabstimmungsergebnis spricht dafür.

Die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, den Pflegenotstand am UKS nicht mehr hinzunehmen und nach jahrelangem Kampf endlich einen Einstieg in wesentliche Verbesserungen mit einem rechtsgültigen Tarifvertrag durchzusetzen, kann wohl nicht mehr angezweifelt werden.

ver.di hatte sofort nach dem Abstimmungsergebnis die Beschäftigten und Auszubildenden der Uniklinik des Saarlandes von Mittwoch, dem 19. September, ab 6 Uhr zu einen unbefristeten Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft zum weiteren Vorgehen: „Wir haben eine eigene Streiktaktik für diesen Streik aufgestellt, die wir aktuell abstimmen. Wir nennen die Taktik „Pflege-Zangen-Streiks mit Tsunami-Wellen der anderen Berufsgruppen im UKS“.

ver.di mobilisiert über die Belegschaft hinaus: „Wir bitten die saarländische Bevölkerung um Solidarität und Unterstützung. Wir kämpfen auch für eine bessere Versorgung im Interesse der Patienten.

Am 22. September ruft die Jugend zu einer Care-Parade unter dem Motto ‚Den Notstand wegblasen’ ab 15 Uhr durch Homburg auf. Wir bitten die Beschäftigten der saarländischen Betriebe, am 26. September um 12.05 bis 12.15 Uhr aus Solidarität zehn Minuten sichtbar vor die Betriebe zu treten.

Wir rufen zur Solidaritätsdemon-stration am Freitag, 28. September um 18 Uhr zur Demo durch Homburg ab Uniklinik.“

Der für den 12. Oktober geplante Besuch des niederländischen Königspaars Willem-Alexander und Maxima an der Homburger Uniklinik wird in den Fahrplan für den Ausstand integriert. Michael Quetting: „Wenn das Königspaar an diesem Tag in die Uniklinik kommt, werden die Streikenden schon da sein.“

Das eindeutige Abstimmungsergebnis und diese Entschlossenheit in der Streikführung hat Bewegung gebracht: Die Klinik-Leitung des UKS hat sich nun bereit erklärt, am 18. September – einen Tag vor Streikbeginn – Verhandlungen aufzunehmen. Es kann aber auch nur ein weiteres Manöver sein. Nicht nur die Klinikleitung hat Ängste, dass es ein „heißer September“ an und in der Klinik werden kann. Auch andere, wie die Landesregierung und ihre Koalitionäre CDU und SPD, haben wohl kein Interesse daran, dass im September die politische Diskussion im Land mit diesem Thema und seinem gesellschaftspolitischen Tiefgang „Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben?“ geprägt wird.

Michael Quetting: „Meine Hoffnung in die Ernsthaftigkeit dieser Verhandlungen ist groß. Meine Skepsis aber auch.“ Er betont, dass ein Streik nur mit einem abgeschlossenen Vertrag zu verhindern wäre. „Unterdessen werden die Streikvorbereitungen ungehemmt weiterlaufen.“