8 Milliarden für Rüstung

Der neue „Verteidigungsfonds“ der EU soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments. Mit dem Geld soll unter anderem die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags seien für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten.

„Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, kommentierte Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Fonds ist neben der Militärplattform PESCO ein zentraler Bestandteil der derzeit aufgebauten „Verteidigungsunion“. Sie soll die EU militärisch unabhängiger von den USA machen und dafür sorgen, dass die EU jederzeit mit eigenem Militär überall in der Welt die Interessen des Groß- und Finanzkapitals durchzusetzen helfen kann.