Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten gedenken gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung des 75. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die sozialistische Sowjetunion am 21. Juni 1941. (…)

Die Lehren für heute

Nationalismus, Chauvinismus, Herrenvolkmentalität und die Suche nach den „Sündenböcken“ für soziale und politische Ungerechtigkeiten, für die Minderheiten und „Fremde“ verantwortlich gemacht werden, sind auch heute die vergifteten Denkweisen und Stereotypen, mit denen die politisch eigentlich Verantwortlichen für Not, Krieg, Umweltzerstörung und Flucht, diese Verschärfung der Aggressivität nach außen verschleiern wollen.

Rechte Demagogen, Ultrakonservative und Faschisten sowie die Mehrheit der vom Großkapital beherrschten und gesteuerten Medien schüren Existenz- und Zukunftsängste, sie missbrauchen soziale Zukunftsängste und lenken diese um in Ablehnung und wachsende brutale Gewalt gegenüber denen, die aus tiefster Not nach Europa fliehen.

Wie die DKP in ihrem neuen „Sofortforderungsprogramm“ belegt, sind es aber die deutschen und internationalen Großkonzerne und Banken, die NATO, die Rüstungsmonopole und Waffenexporteure, die für die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind. Ihre politischen Sachwalter, sei es in Washington, London, Paris, Berlin oder Brüssel bedienen sich wie vor 75 Jahren der sozialen Demagogie und der Verhetzung, um dies zu vertuschen.

Die Spaltung der Werktätigen, der Arbeiterklasse in Fremde und Hiesige hat damals wie heute dasselbe Ziel: die eigentlichen Verursacher und Profiteure der Krisen, die Milliardäre und Multimillionäre, aus der Kritik zu nehmen und die immer tiefer reichende Spaltung der Gesellschaft in die kleine Schicht der Superreichen und Reichen und das wachsende Heer der Armen, der Dauerarbeitslosen, der sozial Verunsicherten und Ausgegrenzten zu vernebeln.

Dagegen richten wir uns mit unserem neuen „Sofortprogramm“; in ihm sagen wir heute ganz bewusst: Unser Gegner ist nicht „der Fremde“, nicht „der Russe“ und nicht „ der Moslem“. Unser Gegner sind der kapitalistische Imperialismus, Militarismus und Faschismus.

Frieden, Arbeit, ausreichender und finanzierbarer Wohnraum für alle, massive staatliche Investitionen für Bildung, soziale Gerechtigkeit und für ein Leben ohne Angst vor Armut und in Würde müssen gemeinsam von zu uns Fliehenden und von der einheimischen Bevölkerung solidarisch erkämpft werden.

Die Lehren des II. imperialistischen Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion sind nicht veraltet und für uns Kommunistinnen und Kommunisten nicht vergessen.

Sie heißen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Und sie heißen jetzt und heute: Frieden mit Russland!

Aus der Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei

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