Die Friedensbewegung ruft anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021 für den 5. Dezember bundesweit zu Kundgebungen und Aktionen auf. Die Berliner Friedenskoordination (Friko) schreibt in ihrem Aufruf zum Aktionstag, dass der Rüstungshaushalt nun zum siebten Mal in Folge steigen soll, jetzt auf 46,8 Milliarden Euro. Ob Trump oder Biden, das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO bis 2031 hat Bestand. 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär wären, so die Friko, – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Milliarden Euro. Die Friko erklärt dazu: „Aufrüstung steigert die Kriegsgefahr und verhindert die dringend notwendige Friedens- und Entspannungspolitik. Aufrüstung ‚verbrennt‘ Ressourcen für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Gesellschaft.“ In Berlin sollen am 4. und 5. Dezember dezentrale Aktionen und Infostände in vielen Stadtteilen stattfinden. Für den 5. Dezember ruft die Friko für 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und einer Menschenkette um den Bundestag auf.
Die DKP stellt für den Aktionstag Plakate und ein neues Friedensinfo zur Verfügung: www.uzshop.de
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