4,5 Milliarden Euro für die Rüstung

Kurz vor Torschluss, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, sollte der Haushaltsausschuss (nach Redaktionsschluss von UZ) noch schnell 4,5 Milliarden Euro für die Rüstung locker machen. Das allein ist schlimm genug. Die Zustimmung zur Finanzierung der ersten Phase des europäischen Rüstungsprojekts „Future Combat Air System“ (FCAS) hätte aber weit größere Konsequenzen: Es wäre der erste Schritt zur Realisierung eines 100-Milliarden-Euro-Projekts, das wie kaum ein anderes für die Kriegsführungsfähigkeit der EU steht. FCAS – angestoßen von Deutschland unter Federführung Ursula von der Leyens und Frankreichs – soll die deutschen „Eurofighter“ und französischen „Rafale“-Kampfflieger ablösen. Inzwischen ist auch Spanien an Bord. Das halbautonome Waffensystem steht für eine neue Gattung von Kampfflugzeugen, die, begleitet von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen, auch in der Lage sein sollen, Atomwaffen zu transportieren und abzuwerfen.

Neben skrupelnden SPD-Abgeordneten warnten auch das Bundesamt für Beschaffung, der Bundesrechnungshof und Abgeordnete der FDP vor der schnellen Zustimmung – allerdings vor allem aus der Sorge heraus, Deutschland könne von Frankreich über den Tisch gezogen werden. Das Verteidigungsministerium wollte durchziehen und erklärte das Projekt am Montag in seinem jetzigen Status für „genehmigungsfähig“. Die Friedensbewegung warnt seit geraumer Zeit vor diesem Mammutprojekt. Am Montag protestierten Mitglieder der Berliner Friedenskoordination vor dem Reichstag (Foto), das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn führt eine Postkartenaktion „Mein NEIN zu FCAS“ durch (www.lobbying4peace.de). Unabhängig davon, wie die Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss ausgegangen ist, wird der Widerstand gegen „FCAS“ auf der Tagesordnung bleiben müssen.