39.999 für Frieden

An die 40.000 Menschen waren am 3. Oktober in Berlin für den Frieden auf der Straße. Neben Organisationen wie DKP, SDAJ, BSW und DIDF prägten vor allem lokale Friedensinitiativen und angesichts der Eskalation im Nahen Osten Gruppen der Palästina-Solidarität das Bild.

Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination hielt bei der Abschlusskundgebung am Großen Stern im Tiergarten den Konsens der Veranstalter fest – ein Konsens, der auch von dem Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geteilt wurde: „Erstens, keine Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Sie beenden nicht das Töten und die Zerstörung in der Ukraine, sie potenzieren es. Sie beenden nicht den Genozid an den Palästinensern, sondern führen diesen brutal fort. Zweitens, nur Verhandlungen und Diplomatie können die immer weiter eskalierenden Kriege in der Ukraine und in Nahost stoppen. Drittens – als zentrale Aufgabe für die Friedensbewegung –, die Verhinderung der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.“

Die Verhinderung der US-Raketen ist auch das Ziel des „Berliner Appells“, der am Ende der Kundgebung vorgestellt wurde. Mehr als 60 Erstunterzeichner aus der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung haben das Dokument „Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“ unterzeichnet. Bei den US-Raketen – atomar aufrüstbar – handelt sich um Erstschlagwaffen, die gegen Russland gerichtet sind. Sie sind Bestandteil der aggressiven NATO-Politik gegen Russland und China. Ihre Stationierung erhöht die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges massiv – mit Deutschland als atomarem Schlachtfeld.

Jutta Kausch wies in ihrer Moderation darauf hin, dass die Stationierung der US-Raketen – ohne jegliche Debatte – von SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündet worden war. Dessen Parteikollegen Ralf Stegner kündigte sie mit den Worten an, dass die neuen US-Mittelstreckenwaffen auch für ihn „problematisch“ seien. Es fragt sich, wie lange. Der Bundestagsabgeordnete schaffte es, auf der Berliner Kundgebung als einziger Redner in einem Pfeifkonzert unterzugehen, weil er von dem Konsens der Veranstalter nichts wissen wollte. Er verteidigte die Linie der SPD-geführten Bundesregierung, Waffen an die Ukraine – und auch an Israel – zu liefern. Er vertrat im Wesentlichen die Linie seiner Partei – Krieg an der Seite der NATO gegen den „bösen Russen“. Mit diesem Narrativ im Kopf lassen sich US-Raketen nicht stoppen.

Ja, es braucht Sozialdemokraten in der Friedensbewegung und Widerstand in der SPD gegen den Kriegskurs der Regierung und der eigenen Partei. Es braucht Mitglieder der SPD, die mit der Kriegslogik brechen und sich gegen die Parteilinie stemmen. Es braucht vor allem das Nein von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und ihren Führungen gegen die SPD-geführte Bundesregierung und ihren Kriegskurs an der Seite der NATO – Parteibuch hin oder her.

Die Anzahl der Gewerkschaftsfahnen auf Friedensdemonstrationen nimmt zu – auch am 3. Oktober in Berlin waren sie in den Demonstrationszügen zu sehen. Aber angesichts von Kriegsgefahr, Haushaltsdebatten und Nullrunden – alles für den Krieg, nichts für die Menschen – waren es noch viel zu wenige. Um die Gewerkschaften aus der Integration in den SPD-NATO-Kriegskurs zu lösen, braucht es die Diskussion um die Stationierung der US-Raketen und den Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau.

An einigen Orten haben sich Initiativen rund um den Aufruf „Gewerkschaften gegen Krieg und Hochrüstung“ gebildet. ver.di und GEW München rufen an diesem Wochenende zu einer Demonstration in die bayerische Landeshauptstadt auf. Sie steht unter dem Motto: „Ihr kriegt mich nicht kriegstüchtig! Soziales rauf – Rüstung runter!“ Sicher kann man dort auch über den „Berliner Appell“ gegen die US-Raketen diskutieren und ihn unterzeichnen. Das ist der Schulterschluss von Arbeiter- und Friedensbewegung.