28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

„Inspirieren – Organisieren – Bewegen!“ – Unter diesem Motto fand am vergangen Samstag der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark im Grazer Volkshaus statt. Wie immer waren alle Parteimitglieder teilnahme- und stimmberechtigt – mehr als 120 Anwesende machten von diesem Recht Gebrauch.

Der Parteitag hat nicht nur drei Resolutionen zu den Themen Neutralität, Teuerung und Pflege beschlossen, sondern auch den Landesparteivorsitz sowie den Landesvorstand für die kommenden drei Jahre gewählt. Claudia Klimt-Weithaler wurde mit einer großen Mehrheit von 93,4 Prozent von der Parteibasis zur Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt.

In ihrer Resolution zur Inflationssteigerung fordert die KPÖ Steiermark eine staatliche Preisregulierung bei Produkten des täglichen Bedarfs, die Deckelung der Preise von Heizkosten und Strom, eine angemessene Besteuerung großer Vermögen, die Indexierung und Anhebung von Sozialleistungen und Beihilfen sowie die Einführung einer steiermarkweiten Sozialcard.

Die KPÖ unterstützt die steiermarkweite Unterschriftensammlung für die Petition „Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut“, die vom Arbeitskreis Gesundheit & Pflege initiiert wurde. Sie fordert die steirische Landesregierung auf, für eine deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Pflegeberufe, die Aufstockung des Personalschlüssels in Spitälern und Pflegeheimen, die finanzielle Absicherung für Personen in Pflegeausbildung, eine spürbare Anhebung der Entlohnung für Pflegekräfte sowie die Reduktion der Arbeitszeit mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche in der Pflege zu sorgen.

In der Resolution „Frieden und Solidarität durch Neutralität“ bekennt sich die KPÖ Steiermark zu einer echten und aktiven österreichischen Neutralität als bestem Beitrag zu einer Friedensordnung in Europa und fordert die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität, keine Beteiligung an militärischen Bündnissen innerhalb und außerhalb der Strukturen der EU, keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando, keine Aufrüstung des Bundesheeres, die seine NATO-Kompatibilität zum Ziel hat, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an Staaten, die sich an Kriegen beteiligen, sowie den Ausbau der Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung.