2023 wird es eng

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalpolitischen Ratschlags der UZ-Redaktion diskutierten am 22. Juni als Schwerpunktthema die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Unabhängig von Kriegsauswirkungen und den Folgen der Pandemie bewegen sich die Kommunen immer weiter weg von einer wirklichen kommunalen Selbstverwaltung hin zu einer Finanzierung durch Fördermittel. Häufig bestimmen Konzerne die Richtung der Stadtentwicklung, wie es beispielsweise die UZ am Wirken des Immobilienkonzerns Thelen in Bottrop darstellte (siehe UZ vom 10. Juni), die Städte und damit die Bürger werden entmündigt.
Die zusätzlichen Auswirkungen werden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in den Städten deutlich spürbar, wenn beispielsweise gestiegene Energie- und Kraftstoffpreise auch von den Städten zu zahlen sind. Bereits jetzt ist der Investitionsstau unübersehbar, beispielsweise in Form von verrotteter Bausubstanz von Schulen oder maroden Straßen.

Hilflos stehen die bürgerlichen Kommunalpolitiker dieser Entwicklung gegenüber. Die Verarmung der Städte ist politisch gewollt, sie ist schließlich Voraussetzung für einen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums und Privatisierung städtischer Betriebe. Diese Zusammenhänge werden von den bürgerlichen Kommunalpolitikern nicht gesehen, sie sehen nur Sachzwänge, die sie dann eben zu verwalten haben. Die Herangehensweise von Kommunistinnen und Kommunisten an diese Krise der kommunalen Selbstverwaltung werden in den folgenden kommunalpolitischen Seiten nachzulesen sein.

Für das geplante Pressefest in Dortmund war eine kommunalpolitische Runde vorgesehen, aus organisatorischen Gründen wird das in Berlin nicht möglich sein. Als Ersatz wird ein eintägiges kommunalpolitisches Treffen an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP Anfang 2023 vorbereitet.

Die nächsten kommunalpolitischen Ratschläge finden wieder per Zoom-Konferenz statt, jeweils am Mittwoch, den 10. August beziehungsweise 12. Oktober, um 19.30 Uhr. Genossinnen und Genossen der DKP, die sich für kommunistische Kommunalpolitik innerhalb und außerhalb der Stadtparlamente interessieren, sind dazu herzlich eingeladen. Anmeldung bitte an: ­werner.sarbok@unsere-zeit.de.