Wohin mit dem Geldsegen?

Die Stadt Marburg hat im letzten Jahr unvorhergesehene Einnahmen erzielt. Mehr als 200 Millionen Euro an Gewerbesteuern flossen ungeplant in den Stadthaushalt. Darüber sprachen wir mit Tanja Bauder-Wöhr, Mitglied der DKP und Ratsfrau in der siebenköpfigen Fraktion der „Marburger Linken“.

UZ: Wie kam es zu dem unerwarteten Geldsegen?

Tanja Bauder-Wöhr: Zu den großen Gewinnern der Corona-Pandemie gehört das Mainzer Unternehmen BioNTech, das auch einen Standort in Marburg hat. Der Pharmakonzern profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Quartal 2022 konnte BioNTech den Umsatz im Vorjahresvergleich auf 6,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Der Gewinn verdreifachte sich zum Vorjahreszeitraum auf 3,7 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2022 rechnet das Unternehmen mit Impfstoffeinnahmen von 13 bis 17 Milliarden Euro.

Im Gesamtjahr 2021 hatte BioNTech einen Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro erzielt, der Gewinn lag netto bei knapp 10,3 Milliarden Euro. Ohnehin ist Marburg eine der wenigen Städte in Hessen, die schon seit vielen Jahren über einen ausgeglichene Haushalt verfügen.

UZ: Wie geht der Konzern mit Städten wie Marburg um, in denen er Gewerbesteuer für seine Riesenprofite entrichten muss?

Tanja Bauder-Wöhr: Das Unternehmen BioNTech, die Geschäftsführung, ging im letzten Jahr auf den Oberbürgermeister zu und unterbreitete ihm, dass BioNTech am Standort Marburg ausbauen möchte. Neue Arbeitsplätze sollen entstehen, dafür müsse die Gewerbesteuer allerdings abgesenkt werden, der Kompromiss war eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte. Andernfalls drohte BioNTech mit dem Weggang aus Marburg, also war das eine klare Erpressung!

Im Dezember beschloss die Ratsmehrheit die Absenkung der Gewerbesteuer, konkret bedeutete das, dass sich die Stadt damit um 34,5 Millionen Euro ärmer gemacht hat. Vermutlich sogar um noch mehr, da die Einnahmen am Ende des Jahres immer über den Planansätzen lagen. In Marburg kommen die Gewerbesteuereinnahmen zu 80 Prozent von den „großen Fünf“, zu denen neben BioNTech auch CSL, GSK (das sind die großen Pharmakonzerne in Marburg, die Behring-Nachfolgefirmen) und die DVAG gehören. Das heißt also, dass diese großen Kapitalgesellschaften durch den Ratsbeschluss etwa 27,5 Millionen Euro mehr Gewinn machen.

UZ: Wie setzt sich in Marburg die Ratsmehrheit zusammen?

Tanja Bauder-Wöhr: Seit November 2021 besteht die Stadtregierung, welche sich selbst Klimakoalition nennt, aus den Grünen, der SPD und der Klimaliste. Die Marburger Linke war bis zum erpresserischen Agieren durch das Unternehmen BioNTech ebenfalls Teil der Stadtregierung.

UZ: Wozu möchte die Ratsmehrheit die sprudelnden Einnahmen verwenden?

Tanja Bauder-Wöhr: Sie diskutieren allen Ernstes darüber, wie man das viele Geld gewinnbringend anlegt. Ansonsten bleibt es bisher bei blumigen Ankündigungen hinsichtlich sozial-ökologischer Floskeln. Längst beschlossene Ziele, ÖPNV zum Nulltarif am Wochenende und für Nutzerinnen und Nutzer des Stadtpasses sogar ganz kostenlos, bleiben lediglich Lippenbekenntnisse.

UZ: Was sind die Forderungen der „Marburger Linken“?

Tanja Bauder-Wöhr: Wir fordern als Opposition, vor allem von diesen Geldern etwas an die Menschen zurückzugeben, die unter der Pandemie ohnehin am meisten zu leiden hatten. Nicht zu vergessen, dass die Gewinne von BioNTech größtenteils aus Subventionen und Steuergeldern kommen.

Das bedeutet konkret Investitionen in die Infrastruktur, KiTas, Schulen, Sportanlagen. Aber vor allem in soziale Bereiche. Angefangen bei einem leider notwendigen Ausbau in der Frage Sozial- und Schuldnerberatung, auch was Privatinsolvenz angeht. Die fehlt mittlerweile in Marburg, dabei steigen die unverschuldeten Privatinsolvenzen drastisch an.

Die Menschen ächzen wegen der Corona-Teuerungen. Alle Preise für das tägliche Leben explodieren, von Lebensmitteln über Energiekosten bis hin zu den Mietpreisanstiegen. Die Inflationsrate knackt bald die 10-Prozent-Hürde, während die Löhne nicht annähernd im selben Maße steigen. Nun kommt der Krieg in der Ukraine dazu und ein 100-Milliarden-Paket an Militärausgaben. Sprichwörtlich breiten sich Existenzängste aus, die alltäglichen Dinge des Lebens sind für viele nicht mehr bezahlbar, auch in Marburg.

Die aktuell im Überfluss vorhandenen Gelder müssen im Interesse der Menschen eingesetzt werden, sie gehören beispielsweise in den Ausbau städtischer Infrastruktur.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Marburger Tafel von neuen Kunden regelrecht überrannt wird und ihr nichts anderes übrigbleibt, als die verzweifelten Menschen abzuweisen, weil sie nicht genügend Lebensmittel hat, um alle versorgen zu können.

Die Einnahmen gehören nicht spekulativ angelegt, sie sollen beispielsweise für den kostenlosen ÖPNV genutzt werden, der ist lange beschlossen, entlastet überdies die Verkehrslage und nutzt dem Klima. Zudem muss ein Programm aufgelegt werden, dass Wohnen wieder bezahlbar und ein weiterer Mietpreisanstieg verhindert wird. Parallel dazu muss durch die Förderungsprogramme des Bundes, des Landes und der Kommune mit der energetischen Sanierung – und zwar mietkostenneutral! – begonnen werden, um die Nebenkosten überschaubar zu halten. Das kommt auch dem Klima zugute, vor allem auch dem sozialen! Andere hessische Städte wie Frankfurt und Kassel machen es längst vor, durch kostenlosen Eintritt in Schwimmbäder und in kulturelle Einrichtungen geben sie an ihre Stadtbevölkerung etwas zurück, die pandemiebedingt durch die letzten Jahre schwer gebeutelt ist.