1,5 Prozent Aufrüstung

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, so Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, in einer Presseerklärung. „Im Windschatten Trumps nähert sich (…) auch die deutsche Bundesregierung dem 2-Prozent-Zielkorridor der NATO an und dreht fleißig an der Aufrüstungsspirale.

Die Ausgaben für den Militärhaushalt sollen aufgestockt werden und steigen 2018 und 2019 geplant um fast sechs Milliarden Euro an, weitere Steigerungen drohen bei der Debatte um den Haushalt 2019. Bis 2024 ist nun festgelegt, dass die Bundesregierung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgeben wird, was bis dahin Ausgaben von 60 Milliarden Euro bedeuten würden. Man mag sich kaum vorstellen, wie viele Kita-Plätze über Jahre hinweg finanziert wären oder wie viele zusätzliche Pflegestellen man in deutschen Krankenhäusern mit so einer Summe sichern könnte.“